Verkehrsminister in der Kritik

Dobrindt: Viel angekündigt, wenig umgesetzt

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Alexander Dobrindt, der "Ankündigungs-Minister".

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mehr als die Hälfte seiner im Sommer angekündigten Straßenbauprojekte bislang nicht umsetzen.

Dies gehe aus einer Antwort seines Ressorts an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, wie „Die Welt“ (Samstag) berichtet. Im Sommer hatte Dobrindt mitgeteilt, er werde in den laufenden Straßenbauplan 27 „Neubeginne“ aufnehmen. Dabei handelt es sich um Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sowie Ortsumgehungen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 1,72 Milliarden Euro.

Laut Ministerium wurden aber bislang erst 6 Maßnahmen tatsächlich in den Straßenbauplan eingestellt, 5 weitere lägen derzeit beim Bundesfinanzministerium und würden dort geprüft, schreibt die Zeitung. Zu den übrigen 16 Projekten hingegen heißt es in der Ressort-Mitteilung mit Datum 15. Oktober 2014: „Einstellung in den Straßenbauplan erst, wenn die Voraussetzungen nach § 6 und 7 Bundeshaushaltsordnung erfüllt sind.“

Diese Voraussetzungen sind, dass die Projekte „zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig“ sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen müssen. Obwohl diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt seien, hat Dobrindt laut „Welt“ bereits im Sommer angekündigt, auch diese 16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 721 Millionen Euro in den Straßenbauplan aufzunehmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte „die Intransparenz und Verschleierungstaktik des Verkehrsministeriums“ bei den 27 neuen Straßenprojekten als „völlig inakzeptabel“.

dpa

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