Bundestags-Beschluss

Asylbewerbern vom Balkan droht schnelle Abschiebung

Berlin - Deutschland kann Asylbewerber vom Balkan künftig leichter abschieben. Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts durchgebracht.

Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig leichter abgelehnt werden als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen von Linken und Grünen ein Gesetz, mit dem die drei Westbalkan-Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Hintergrund der von Flüchtlingsorganisationen kritisierten Änderung ist, dass seit der Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina 2009 und 2010 die Zahl der von Bürgern aus diesen Staaten gestellten Asylanträge stark angestiegen ist. Die Anerkennungsquote liegt aber bei weniger als einem Prozent.

Die Neuregelung sieht auch vor, die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und geduldeten Ausländern die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt wird, auf einheitlich drei Monate zu verkürzen. Bislang beträgt die Frist für Asylbewerber neun Monate und für geduldete Ausländer ein Jahr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in der Debatte die Neuregelung für die Westbalkan-Staaten: Dort drohten weder Verfolgung noch Folter. "Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nicht-Verfolgte aus Serbien kommen", sagte er zur Begründung.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. "Dazu gibt es Gespräche", sagte de Maizière. Er signalisierte Kompromissbereitschaft "im Gesamtzusammenhang Migration", bekräftigte aber, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht in Frage gestellt werden könne. Dies sei eine europäische Regel; für eine Änderung werde es keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten geben, sagte der Minister.

AFP

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