Minister Maas: "Werden Gewalt nicht dulden"

Deutlich mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

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Ziel eines Anschlags waren im Dezember 2014 im bayerischen Vorra Gebäude, die eine Woche später von Flüchtlingen bezogen werden sollten.

Berlin - Deutsche Asylbewerberheime werden jetzt, wo die Zahl der Flüchtlinge steigt, immer öfter Ziel rassistisch motivierter Attacken. Experten vermuten einen Zusammenhang mit Pegida und rechtsextremen Kundgebungen.

Die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime steigt dramatisch an. Wie der „Tagesspiegel“ am Dienstag zuerst berichtete, zählten die Behörden im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten. Das ist mehr als im gesamten Jahr zuvor. Die Attacken richteten sich gegen Unterkünfte oder ihre Bewohner - sie reichten von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen.

Zuletzt hatten Unbekannte am Montag in Escheburg (Schleswig-Holstein) eine gerade erst hergerichtete Unterkunft in Brand gesetzt, in der irakische Asylbewerber untergebracht werden sollten. An die Adresse der Täter sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Wir werden euch jagen, wir werden euch kriegen, wir werden euch verurteilen. Ihr macht uns keine Angst.“

Migranten-Initiativen und Konfliktforscher sehen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Gewalt und Hetze und den steigenden Flüchtlingszahlen. Sie vermuten auch, dass die Kundgebungen der Dresdner Pegida-Bewegung und ihrer lokalen Ableger in anderen Städten den Nährboden für einige dieser Delikte bereitet haben.

In Berlin, Bayern und in Sachsen, wo die Pegida-Bewegung Ende 2014 großen Zulauf hatte, lag die Zahl der strafrechtlich relevanten Aktionen gegen Asylbewerberheime im 4. Quartal 2014 besonders hoch. Elf Angriffe zählte die Polizei in Bayern, 15 in Sachsen. Einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Statistik nimmt Berlin ein. In der Hauptstadt, wo sich die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Bärgida nennen, kam es in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres zu 20 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, gab es 2014 insgesamt mehr als 150 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind dreimal so viele Angriffe wie im Jahr 2013. Verletzt wurden bei diesen Attacken laut Innenministerium neun Menschen. Mehrfach musste die Feuerwehr ausrücken, nachdem Extremisten unbewohnte Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt hatten. In acht Fällen ermittelten die Behörden, weil Kriminelle Sprengsätze gezündet oder dies zumindest versucht hatten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte angesichts der Zunahme der Übergriffe: „Gewalt werden wir nicht dulden. Solche Taten sind feige und abscheulich. Die Täter werden konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.“ Allerdings verlaufen die Ermittlungen zu diesen Fällen in vielen Fällen ins Leere. Zu den mehr als 150 Straftaten wurden insgesamt 83 mutmaßliche Straftäter ermittelt.

Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen erklärte diese Woche: „Pegida ist eine islamfeindliche, rassistische Bewegung.“ Während Pegida & Co. von Oktober bis Dezember teilweise mehr als 20 000 Anhänger mobilisieren konnten, kamen insgesamt nur rund 2000 Menschen zu 26 Demonstrationen gegen Asyl, die von Neonazis, der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien organisiert wurden.

dpa

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