Nach jüngstem Spionage-Skandal

De Maizière will USA überwachen lassen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - In einer internen Runde soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Notwendigkeit gesprochen haben, die USA geheimdienstlich überwachen zu lassen.

In der Affäre um den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die Bundesregierung den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.

Die Kanzlerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich „mit ihren Möglichkeiten“ an der Aufklärung zu beteiligen.

BND-Mitarbeiter soll 25.000 Euro kassiert haben

Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte in dem Fall Aufklärung von den USA. „Die Amerikaner sollten selbst das allergrößte Interesse haben, an dieser Aufklärung mitzuarbeiten. Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte er am Montag zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll.

„Die Amerikaner müssen sich genauso wie alle anderen an Recht und Gesetz halten“, mahnte der Ressortchef. Der Vorgang müsse nun mit den Mitteln des Rechtsstaates schnell und umfassend aufgeklärt werden. „Auch die Geheimdienste müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte dringende Aufklärung von den Vereinigten Staaten. „Das gewinnt ja immer wieder neue Dimensionen. Man mag es gar nicht glauben, was man alles liest und hört“, sagte Seehofer am Montag in München. Doch wenn man ein solches Thema diskutiere, werde man ja damit konfrontiert, dass man nicht für die deutsch-amerikanische Freundschaft sei. Aber Seehofer betonte: „Das hat damit gar nichts zu tun. Auch unter Freunden müssen solche Dinge offen besprochen und wenn nötig auch verändert werden.“

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

Innenminister Thomas de Maizière erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden „Geheimpapier“ des Ministeriums, in dem von einer konkreten „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Der Bericht ließ offen, wann sich de Maizière in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine „Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick“ angekündigt.

Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz konzentrierte sich in der Vergangenheit komplett auf jene, von denen er Schnüffeleien erwartete: Russen oder Chinesen etwa.

dpa

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