Widerspruch zur Kanzlerin?

De Maizière für feste EU-Flüchtlingskontingente

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Thomas de Maiziére findet, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann.

Berlin - Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen, sagte die Kanzlerin. Für die EU schlägt ihr umstrittener Innenminister de Maizière nun aber feste Kontingente vor. Sind die voll, müssten Verfolgte in ihre Heimat zurück - wie passt das zusammen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können uns in Europa nicht abschotten. Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Gebraucht würden feste, großzügige Flüchtlingskontingente in der Europäischen Union für eine legale Zuwanderung - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt und ihnen dort geholfen werden. Kritik an seinem Kurs kam von der SPD. „Thomas de Maizière hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In der Union hält die Unruhe an, ob das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angemessen ist. So warnte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), vor einer Überforderung des Landes. „Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten“, sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes unbegrenzt sind.“

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) werden Merkels Entscheidungen, erst Ungarn-Flüchtlinge ins Land zu lassen und zehn Tage später Grenzkontrollen einzuführen, in den eigenen Reihen mitgetragen. „Da gibt es auch keine Irritation bei uns in der CDU“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. „Grottenfalsch“ seien Berichte, er selbst stehe nicht hinter Merkels Kurs.

Am Donnerstag kommt es in Berlin zu einem weiteren Bund-Länder-Gipfel. Der Bund will den Ländern 2016 drei Milliarden Euro zusätzlich geben - die Ländern wollen doppelt so viel. Laut „Spiegel“ bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 nun ein Sparpaket von 2,5 Milliarden Euro vor, um die Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Die SPD-Linke im Bundestag hält Schäubles Pläne für brandgefährlich: „Man kann jetzt nicht anfangen, Flüchtlinge und Bürger gegeneinander auszuspielen. Das wäre fatal“, sagte deren Sprecher Matthias Miersch der dpa.

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Gesetzentwurf für die in der Union umstrittene Gesundheitskarte für Flüchtlinge erarbeitet. Für Länder und Kommunen soll es damit leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen. Die Karte für Flüchtlinge gibt es schon in Hamburg und Bremen, bald wollen auch Nordrhein-Westfalen und Berlin sie einführen. Bezahlt werden die Leistungen aus Steuermitteln, die Beitragszahler werden nicht belastet.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht Merkels Kanzlerschaft durch ihre Flüchtlingspolitik nicht in Gefahr. „Das war ja schon beim Atomstreit so, in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik, in vielen Bereichen der Modernisierung der Union. Sie hat es einfach gemacht.“ Die Bevölkerung sehe in ihr eine professionelle Krisenmanagerin, sagte Korte der dpa.

Die Zahl der Asylsuchenden könnte im September einen neuen Höchststand erreichen. Bis zum 13. September kamen nach Angaben des Bundes rund 57 900 Flüchtlinge nach Deutschland - hochgerechnet auf den gesamten Monat wären das etwa 133 500. Allerdings war die Zahl neuer Flüchtlinge nach Aufnahme von Grenzkontrollen in den vergangenen Tagen in der Tendenz rückläufig. Das Innenministerium rechnet mit 800 000 Flüchtlingen für dieses Jahr. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sogar von einer Million.

dpa

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