Ordnung ins Chaos

EU will Flüchtlingszentren auf dem Balkan

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Auf dem Weg zum nächsten Ministertreffen in der Flüchtlingsfrage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. Foto: Laurent Dubrule

Brüssel  - Zehntausende Flüchtlinge sind auf der Balkanroute unterwegs. Die EU würde das Ganze gerne ordnen. Helfen sollen dabei Zentren in den Balkanländern. Wie die Staaten der Region das finden, ist aber offen.

Die Europäische Union erwägt, mit neuen Zentren in den Balkanländern mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen. Solche Bearbeitungszentren könnten Migranten auf der sogenannten Balkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag bei ihrem Sondertreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die EU diese Möglichkeit sondiert.

„Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. „Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren.“ Die Politik des Durchwinkens müsse ein Ende haben. Luxemburg leitet derzeit die Ministertreffen.

Ziel sei aber keineswegs, Migranten einzusperren. „Wir haben nicht die Absicht, da irgendwelche Gefängnisse einzurichten“, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Zentren sollen Länder wie Griechenland oder auch Italien entlasten, wo jeden Tag bis zu Zehntausend Menschen ankommen. Dort gibt es Aufnahmezentren (Hotspots), in denen Migranten registriert und von denen sie umverteilt werden.

Die Balkanstaaten sind die Hauptroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa. Sie kommen von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Bei einem Mini-Gipfel vor zwei Wochen hatten die EU und die Balkanländer eine engere Kooperation vereinbart. Wie die Balkanstaaten zu dem neuen Konzept der Bearbeitungszentren stehen, ist aber fraglich. Bisher winken sie Flüchtlinge einfach durch.

Die EU will nach Asselborns Worten auch strenger gegenüber Migranten vorgehen, die die Registrierung verweigern und nicht kooperieren. Die EU-Staaten würden auch Zwangsmaßnahmen wie etwa „als letzes Mittel die Inhaftierung“ nutzen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Angesichts der geringen Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen sich die EU-Staaten gegenseitig Druck. Asselborn mahnt die Länder, die umstrittene Verteilung von 160 000 eingereisten Asylberechtigten schneller umzusetzen. „Dafür brauchen wir die Hilfe von allen“, sagte Asselborn. EU-Kommissar Avramopoulos sagte: „Wir müssen jetzt einen Gang zulegen. Bei der Verteilung müssen wir von Dutzenden auf Hunderte kommen.“ Bislang sind etwas mehr als 130 Asylbewerber umverteilt worden, davon nimmt Deutschland laut EU-Diplomaten zehn.

Das überlastete Schweden verlangte in Brüssel, andere Staaten sollten ihm eingereiste Asylbewerber abnehmen. Migrationsminister Morgan Johansson sagte: „Es gibt Grenzen bei dem, was Schweden tun kann.“ Eine Entscheidung gab es beim Ministertreffen aber noch nicht, zunächst muss die EU-Kommission den Antrag prüfen.

Deutschland forderte Griechenland und Italien dazu auf, schneller Hotspots aufzubauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Wir möchten (...) Druck auf dem Kessel behalten, um dazu beizutragen, dass das wirklich geschieht, was beschlossen worden ist.“ Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte: „Ich muss sagen, ich bin absolut enttäuscht von der Situation der Hotspots zwei Monate danach (nach dem Beschluss).“

Österreich, das derzeit ebenso wie Deutschland sehr viele Migranten aufnimmt, kritisierte mangelnde Solidarität. „Ich glaube, da hängt es nur am Wollen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen.“ Das Wichtigste sei der Schutz der EU-Außengrenzen. Es sei „ein Mythos zu sagen, dass die griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann.“

Dabei wächst die Sorge, dass Deutschland und Schweden - die Hauptzielländer der Asylsuchenden - wegen Überforderung ihre Grenzen schließen könnten. Asselborn warnte, falls dies passiere, „dann würde ein Domino-Effekt entstehen.“

Bei dem Treffen kam auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe zur Sprache. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück.

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