"Nachweislich völlig wirkungslos"

CSU kritisiert Milliarden-Zahlungen der EU an Türkei

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Johannes Singhammer findet, die finanziellen Hilfen für die Türkei seien wirkungslos.

München - Die Zahlungen der Europäischen Union an die Türkei sorgen für Unmut in der CSU. Es geht um Milliardenbeträge.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte ein "sofortiges Einfrieren" der so genannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Staat beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung erhielt die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrug demnach fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant.

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Förderschwerpunkte der EU sollten dabei laut "SZ" unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein. Mit der Heranführungshilfe will die EU Ländern, die in Beitrittsverhandlungen stehen, bei der Anpassung an die Standards der EU helfen.

Mit der Türkei wird seit 2005 über einen Beitritt verhandelt. Wegen der harten Reaktion der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch haben sich zuletzt die Forderungen gehäuft, die Verhandlungen auszusetzen.

dpa

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