"Ängste und Befürchtungen" bei Bevölkerung

CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen

München - Die CSU fordert Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland. Laut einem Medienbericht empfiehlt die Landesgruppe ein Verfahren wie etwa in der Schweiz.

Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in Deutschland ausgesprochen. Die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag zitierte aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der diese Forderung erhoben wird. Derzeit dauerten Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" als in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer "deutlich besseren Mitwirkung" der Asylbewerber beitragen.

Verfahren in sechs Wochen abschließen

Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

In dem Papier mit dem Namen "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die stetig steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber "nicht aufs Spiel gesetzt werden".

Es gebe in der Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen", die ernst genommen werden müssten. Zudem müsse künftig "noch klarer" zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl "aus rein wirtschaftlichen Gründen" ausnutzten, unterschieden werden.

afp

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