Nach Übergriffen in Köln

CSU: Alle Sexualstraftäter im Schnellverfahren ausweisen

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Alexander Dobrindt.

München - Im Gespräch mit dem Münchner Merkur verlangt Bundesminister Alexander Dobrindt „null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen“.

Aus der CSU kommt die Forderung, Abschiebungen straffälliger Ausländer weiter zu erleichtern, als von CDU und SPD geplant. „Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). „Dafür muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.“ 

Für entsprechende Fälle müsse „ein Schnellverfahren eingeführt werden, damit Sexualstraftäter sich nicht noch Monate in Deutschland aufhalten können, bis sie verurteilt werden.“ 

Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise verändere Deutschland, „und Köln zeigt, offenbar nicht zum Besseren“. Der Staat müsse „mit aller Härte dagegen vorgehen, wenn jetzt widerwärtige Verhaltensphänomene aus anderen Regionen der Welt importiert werden. Das heißt: Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Flüchtlingen.“

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen über Änderungen im Asylrecht beraten. Die CDU regt an, Abschiebungen bereits nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe zu ermöglichen. Dobrindts Vorstoß geht darüber weit hinaus.

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