Neues Gesetz gegen Geheimnisverrat

China: Sieben Jahre Gefängnis für kritische Journalistin

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Die chinesische Journalistin Gao Yu muss sieben Jahre ins Gefängnis.

Peking - Mit einem neuen Gesetz gegen Geheimnisverrat geht China gegen Journalisten vor. Eine bekannte Reporterin muss für sieben Jahre in Haft. Die EU und Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China.

Die prominente Journalistin Gao Yu ist in China wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte am Freitag der Darstellung der Anklage. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Gaos Anwalt Shang Baojun der Deutschen Presse-Agentur. Die 71-Jährige werde Berufung einlegen. Im Prozess war ein neues, strengeres Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet worden.

Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW). Der Sender hatte auf die Freilassung der Journalistin gehofft.

Die Europäische Union äußerte sich sehr besorgt über das Vorgehen gegen Gao Yu. „Das hat unsere Sorge um die Lage von Menschenrechtsaktivisten verstärkt“, hieß es in einer Stellungnahme. Journalisten und Blogger würden in China verfolgt, obwohl sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen wollten.

Die Staatsanwaltschaft hatte Gao Yu vorgeworfen, ein „hoch vertrauliches Dokument“ an Kräfte im Ausland gegeben zu haben. Beobachter meinten, es könne sich um das „Dokument Nr.9“ gehandelt haben. Darin wird vor den Gefahren einer Pressefreiheit nach westlichem Vorbild und universellen Menschenrechten gewarnt. Gao war vor rund einem Jahr festgenommen worden. Im November hatte die Verhandlung vor Gericht begonnen.

15 Diplomaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA versuchten vergeblich, dem Prozess zu folgen. Sie wurden von Gerichtspersonal abgewiesen. „Man sagte uns nur, in dem Verhandlungsraum sei kein Platz mehr“, sagte ein Diplomat.

Menschenrechtsgruppen äußerten sich entsetzt über das Urteil. „Gao Yu ist eine politische Gefangene. Sie wird nur festgehalten, weil ihre Ansichten die Regierung herausfordern“, sagte William Nee von Amnesty International. „Sie ist das Opfer von vage formulierten und willkürlichen Gesetzen zum Schutz von Staatsgeheimnissen. Sie werden gegen Aktivisten im neuen Angriff der Behörden gegen die Meinungsfreiheit eingesetzt.“ Benjamin Ismaïl von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte sogar Sanktionen gegen China: Die internationale Gemeinschaft dürfe Chinas Präsidenten Xi Jinping nicht alles durchgehen lassen.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mitteilte. Mit 44 Journalisten in Haft habe die Organisation zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde.

dpa

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