Bund fehlte die Kompetenz

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - Bayern will weiter zahlen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Bayern will dennoch an der Praxis festhalten und das Betreuungsgeld weiter auszahlen.

Der Grund für das Scheitern des Betreuungsgeldes ist ein fataler Verfahrensfehler.

Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten.

Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil.

„Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Hamburg hatte die Prämie auch inhaltlich in Frage gestellt.

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Bayern will an Betreuungsgeld festhalten

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will an dem umstrittenen Betreuungsgeld auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten. „Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann“, erklärte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

„Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt“, sagte die CSU-Politikerin. „Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist.“

Aktuell beziehen rund 460 000 Eltern Betreuungsgeld

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können Eltern ab sofort keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld stellen. Bereits bewilligte Zusagen könnten allerdings Bestandsschutz haben. Derzeit beziehen etwa 460.000 Eltern Betreuungsgeld. Sie erhalten 150 Euro monatlich, wenn ihr Kind im Alter zwischen 15 und 36 Monate keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.

Schwesig: Suchen Lösung für Bestandsschutz bei Betreuungsgeld

Die bisherigen Bezieher des Betreuungsgeldes können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Weiterzahlung dieser Familienleistung hoffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“. Über die weitere Umsetzung werde sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.

Schwesig begrüßte das Urteil: „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben.“ Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg und habe keine Zukunft.“ Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern“, erklärte Schwesig.

Im laufenden Bundeshaushalt 2015 sind für das Betreuungsgeld 900 Million Euro veranschlagt.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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