Trotz Kritik der Opposition

Bundestag stimmt für Einführung von Flüchtlingsausweis

+
Thomas de Maiziere räumt ein, das Programm werde aufwändig werden. 

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweisdokuments für Flüchtlinge gegeben.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend ein Gesetz, das allen Flüchtlingen in Deutschland einen einheitlichen Ausweis verschaffen und den Behörden den Zugriff auf ein zentrales Datensystem mit Informationen über den Flüchtling geben soll. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung.

Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede der befugten Behörden Angaben über einen Flüchtling eingeben oder abrufen. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden - wie etwa die Jobvermittlung.

Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort sollen künftig für jeden Flüchtling Fingerabdrücke, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert werden. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit - wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis.

Das Dokument soll jeder Flüchtling bekommen, der in Deutschland Asyl beantragt oder um Schutz nach der Genfer Konvention bittet, oder keines von beiden tut - und sich somit "unerlaubt" in Deutschland aufhält. Ab Februar soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein. Der Bundesrat muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte im Bundestag ein, dass für die Flüchtlingsdatenbank zunächst ein "sehr aufwändiges" IT-Programm erstellt werden müsse. "Ich kann nicht versprechen, dass wir diesen Zeitplan einhalten", sagte er. Die Neuregelung sei angesichts der vielen Flüchtlinge "aus der Not geboren".

Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne zeigten sich zwar grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, bemängelten aber die Vorlage aus de Maizières Ministerium. Sie kritisierten, dass der Ausweis zu viele Daten über Flüchtlinge erfasse, und sie äußerten Zweifel, ob die nötige IT-Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet werden könne. Deswegen enthielten sich beide Fraktionen bei der Abstimmung.

AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist.

Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit.

Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zum Thema äußern.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Meistgelesen

Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die wichtigsten Fragen und Antworten