Merkel ändert Reisepläne

Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt am Mittwoch ab

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Der Deutsche Bundestag in Berlin: Am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen.

Berlin - Athen braucht frisches Geld, deshalb soll es zügig gehen: In wenigen Tagen stimmt der Bundestag über neue Hilfen für Griechenland ab. Eine Nagelprobe für die Kanzlerin.

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm ist nun der Bundestag am Zug. Die Abgeordneten stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab, wie Parlamentssprecher Ernst Hebeker am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte. Auch einige andere nationale Parlamente müssen den neuen Hilfen für das Euro-Krisenland noch zustimmen.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Sie akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Reformen in Griechenland auf verschiedenen Ebenen, etwa die Privatisierung von Staatsvermögen.

Bis Donnerstag (20. August) muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Sollte es bis dahin doch noch unerwartete Hindernisse geben, muss ein weiterer Überbrückungskredit her.

Bei der Abstimmung im Bundestag gilt eine Mehrheit als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung verweigern. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet.

Im Juli hatten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde. Weitere fünf enthielten sich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.

Merkel verlegt wegen Griechenland-Abstimmung Reise nach Italien

Wegen der Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland verschiebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurzbesuch in Italien. Der für Dienstag geplante Besuch der Weltausstellung Expo 2015 in Mailand werde auf Montag vorgezogen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. Grund seien die Beratungen im Bundestag und in den Fraktionen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuvor die Abgeordneten zu einer Sondersitzung am Mittwoch zusammengerufen, in der über das dritte Hilfspaket für Griechenland abgestimmt werden soll. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Dienstagabend ab 19 Uhr über das Thema diskutieren, ebenso die Grünen. Wann sich die Linksfraktion trifft, stand zunächst noch nicht fest.

Merkel reist gemeinsam mit Ehemann Joachim Sauer nach Mailand. Dazu hatten der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und dessen Ehefrau Agnese Landini eingeladen.

Schäuble sieht sich in harter Haltung gegenüber Athen bestätigt

Spannend ist das Abstimmungsverhalten auch deshalb, weil es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gelang, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket zu beteiligen. Dies hatte er zuvor als Ziel ausgegeben.

Deutschland drängt darauf, den IWF weiter im Boot zu halten. Berlin hofft, die internationale Finanzinstitution mit ihren strengen Reformauflagen könne helfen, Veränderungen in Griechenland zu erwirken. IWF-Chefin Christine Lagarde machte am Abend jedoch erneut deutlich, dass sie eine weitere Beteiligung nur dann für möglich hält, wenn auch die europäischen Geldgeber weitere Zugeständnisse machen. Dazu gehören Krediterleichterungen für Athen, um die Schuldenlast erträglicher zu machen, etwa längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.

Dennoch sieht Schäuble nach den Brüsseler Beschlüssen die deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen „außerordentliche Anstrengungen“ unternehmen müsse, sagte Schäuble am Samstag der Deutschen Welle. „Das ist das, was ich seit vielen Jahren gesagt habe.“

In Griechenland vertieft sich derweil die Kluft in Tsipras' Regierungspartei Syriza. Der linke Parteiflügel, der das Programm und die damit verbundenen Sparmaßnahmen ablehnt, will nach Medienberichten vom Samstag im Fall einer Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für den Regierungschef votieren. „Es zeichnet sich ein offener Bruch in Syriza ab“, schrieb die angesehene Online- Zeitung tovima.gr. Athener Regierungskreise hatten die Erwartung geäußert, dass Tsipras nach Anlaufen der Hilfe die Vertrauensfrage im Parlament stellen werde. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.

Grüne und FDP kritisieren neues Hilfspaket für Athen

Die Grünen halten das neue Griechenland-Hilfsprogramm für unzureichend. Um das Euro-Land dauerhaft aus der Krise zu führen, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand gegen Schuldenerleichterungen aufgeben, forderte Grünen-Chefin Simone Peter am Samstag in Berlin. „Das ist nur durch eine Umschuldung und mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal zu erreichen.“ Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten: „Ohne Schuldenerleichterungen steht das dritte Hilfspaket auf wackligen Füßen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte den Bundestag davor, dem Hilfspaket zuzustimmen. „So kann die Griechenland-Rettung nicht funktionieren“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die griechische Regierung müsse Reformen umsetzen, die sie eigentlich ablehne. Ohne diese Reformen seien weitere Hilfskredite aber „nichts anderes als ein Geschenk an Athen“.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erklärte zum Beschluss der Eurogruppe: „Die Einigung bietet bei konsequenter Umsetzung die Chance, dass Griechenland zu einem Wachstumspfad zurückkehren kann.“

In Griechenland ist die Zukunft von Tsipras' Linksregierung ungewiss. In seiner Partei Syriza vertiefte sich die Kluft zwischen Anhängern des Regierungschefs und dem linken Flügel, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparmaßnahmen ablehnt. Der linke Flügel will Medien zufolge im Fall einer Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für den Regierungschef votieren. „Es zeichnet sich ein offener Bruch in Syriza ab“, berichtete die angesehene Online-Zeitung tovima.gr.

Ob es allerdings überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommt, stand am Samstag nicht fest. Sollten Teile seiner Partei hierbei gegen Tsipras stimmen, droht ihm eine Niederlage, weil die Opposition ihn anders als bei der Abstimmung über die für das Hilfsprogramm erforderlichen Sparmaßnahmen nicht stützen will.

dpa

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