Weitgehendes Verbot geplant

Regierung will Fracking auf Sparflamme

Berlin - Kritiker befürchten eine Gefahr für das Trinkwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien. Bislang ist das Gas-Fracking in Deutschland nicht klar geregelt. Das soll sich ändern.

Am Anfang war Rainer Brüderle noch hoffnungsfroh. Diese Technologie darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Transrapid oder die Biotechnologie in Deutschland“, mahnte der damalige Bundeswirtschaftsminister im Juli 2010 bei der Vorstellung von Plänen für die Abscheidung von Kohlendioxid und Verpressung in unterirdischen CO2-Lagern. Doch so wie der Politiker Brüderle inzwischen Geschichte ist, wurde es auch nichts mit der CCS-Technologie. Risikotechnologien haben es in Deutschland schwer - nun wagt sich die Regierung an das Konfliktthema Fracking.

Wie eine geheime Kommandosache behandelten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks das Feilen an einer Lösung. Erst sollte das Kabinett noch vor der Sommerpause eine Änderung von Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht beschließen. Nun verschickten die beiden SPD-Politiker am Freitag zumindest Eckpunkte - getarnt als sogenannter „Liebe-Freunde-Brief“ an die SPD-Fraktion. An den Koalitionspartner ging er hingegen nicht. „Die Ressortabstimmung kommt erst noch“, heißt es zu diesem eher unüblichen Vorgehen.

Weitgehendes Verbot geplant - mit Hintertürchen

Was Gabriel und Hendricks vorschlagen, ist ein weitgehendes Verbot der unkonventionellen Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein - mit kleinen Hintertürchen. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der für ein generelles Verbot kämpft, wettert deswegen: „Das ist ein Fracking-Ermöglichungsgesetz.“ Er stößt sich besonders an einem Passus in dem Eckpunktepapier: „Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten.“ Das bedeutet, dass alles, was darunter liegt, möglich bleibt. Bis zum Jahr 2021 soll diese Art Moratorium gelten, aber Pilotprojekte bleiben erlaubt, „wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist.“

Der Gas-Boom in den USA, der inzwischen aber wegen Umweltproblemen auf Gegenwehr stößt, geht auf die Ausweitung der unkonventionellen Förderung zurück, für die es in Deutschland bisher keine klare Grenzen gibt. Dabei wird das Gestein großflächig unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Ein erster Gesetzgebungsversuch von Union und FDP war gescheitert, unter anderem weil Kritiker zu wenig Schutz für den Bodensee und die umliegende Trinkwasserversorgung bemängelten.

Bei der konventionellen Förderung gehen viele Bohrungen tiefer als 3000 Meter. Diese Bohrungen zu gasführenden Schichten in bis zu fünf Kilometern Tiefe gibt es seit über 50 Jahren, sie sind laut BGR bereits über 320 Mal durchgeführt worden. „Hier werden wir noch zusätzliche Regelungen einführen, unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein“, versprechen die beiden Minister.

Generell soll eine Gefahr für die Wasserversorgung ausgeschlossen werden, „indem Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, untersagt wird.“

Beschränkung auf Erprobungsprojekte

Fracking dürfte es damit vorerst nur auf kleiner Sparflamme geben, die unkonventionelle Fördermethode wird sich auf Erprobungsprojekte beschränken - wie einst bei der CO2-Abscheidung, die nie über den Status hinauskam, weil Bürger gegen „CO2-Endlager“ opponierten.

Bierbrauer, Mineralwasserhersteller und Wasserversorger laufen seit Monaten Sturm gegen zu weiche Regelungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte jüngst klar: „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.“

Doch wie den Grünen geht auch Naturschützern der Vorschlag nicht weit genug. Der Naturschutzbund fordert ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland. „Das ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von Mensch, Natur und Trinkwasser“, meint Präsident Olaf Tschimpke.

Über das im deutschen Untergrund schlummernde Potenzial gehen die Schätzungen stark auseinander. Das Umweltbundesamt (UBA) spricht von 1,3 Billionen Kubikmetern, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von 2,3 Billionen Kubikmetern. Damit könnte der deutsche Bedarf immerhin 13 bis 27 Jahre lang gedeckt werden.

dpa

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