Zerstrittene Rechtskonservative

Bundesparteitag der AfD in Kassel abgesagt

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Der "Weckruf 2015" des Parteiflügels um AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hat den Streit in der eurokritischen Partei noch verschärft.

Berlin - Eigentlich wollten sie am 13./14. Juni einen neuen Vorsitzenden wählen. Jetzt hat die rechtskonservative Alternative für Deutschland ihren geplanten Bundesparteitag in Kassel kurzfristig abgesagt.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth teilte am Dienstag nach einer Telefonkonferenz mit: „Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 die Absage des Kassler Parteitages aufgrund der juristischen Bedenken des Bundesschiedsgerichtes beschlossen.“ Dieses hatte zuvor Unregelmäßigkeiten bei den Delegiertenwahlen in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hessen festgestellt.

Die AfD-Führung prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende stattfinden kann. Möglicherweise werden dann keine Delegierten eingeladen, sondern alle Parteimitglieder der AfD.

Auf dem für 13. und 14. Juni geplanten Parteitag in Kassel sollte eigentlich ein alleiniger Vorsitzender bestimmt werden. Bislang führt eine Dreierspitze die Partei. Die Absage des Parteitags könnte AfD-Gründer Bernd Lucke entgegenkommen, der den alleinigen Vorsitz anstrebt. Lucke hatte befürchtet, unter den Delegierten keine Mehrheit hinter sich zu haben. Von einem Mitgliederparteitag, zu dem jedes einzelne Mitglied von der Parteibasis anreisen kann, erhofft er sich mehr Unterstützung.

Die AfD wird derzeit von einem heftigen Richtungsstreit geschwächt. Lucke will die Partei auf einen wirtschaftsliberalen Kurs führen. Dem stellt sich ein nationalkonservativer Flügel entgegen, für den unter anderen die ostdeutschen AfD-Politiker Frauke Petry und Alexander Gauland stehen.

Henkel macht Petry für AfD-Chaos verantwortlich

Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel befeuerte den parteiinternen Streit weiter. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzell hätten "die Hauptverantwortung für das Delegierten-Chaos in unserem größten Landesverband", sagte Lucke-Unterstützer Henkel im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Einen Mitgliederparteitag sei von Petry, Pretzell, Co-Parteichef Konrad Adam und Parteivize Alexander Gauland "nie akzeptiert und ständig hintertrieben" worden, kritisierte Henkel. "Insofern ist es ganz im Sinne unserer Mitglieder, wenn sie dem Treiben einiger überaus ehrgeiziger Funktionäre durch eine klare Entscheidung ein Ende setzen würden", sagte Henkel. "Dass die überwältigende Mehrheit zur Linie Bernd Luckes steht, würde ein Mitgliederparteitag am besten demonstrieren können", fügte Henkel hinzu.

dpa/AFP

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