Nach Merkel-TV-Eklat

Migrationsbeauftragte: Flüchtlingskind Reem hat gute Chancen

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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Foto: Markus Scholz

Berlin/Rostock - Die Tränen des Flüchtlingsmädchens Reem, das Kanzlerin Merkel Abschiebungsängsten erzählte, haben viele berührt. Hilft das neue Bleiberecht Menschen wie der palästinensischen Schülerin?

Die Bundes-Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz sieht gute Chancen, dass das palästinensische Mädchen Reem nach dem hochemotionalen „Bürgerdialog“ mit Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland bleiben darf. „Ich kenne natürlich nicht die persönlichen Umstände des Mädchens, aber sie spricht perfekt Deutsch und lebt offenbar schon länger hier. Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade das Gesetz geändert, damit hier integrierte Jugendliche eine Perspektive bei uns bekommen“, sagte die SPD-Politikerin zu „Spiegel Online“.

Die 14-jährige palästinensische Schülerin hatte am Mittwoch in Rostock bei einer Veranstaltung in der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe „Gut leben in Deutschland“ über die Belastungen während eines Asylverfahrens berichtet. Jüngst habe die Familie vor der Abschiebung gestanden und nun lediglich eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, sagte Reem.

Merkel versucht zu trösten

Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gälten. Die Kanzlerin und CDU-Chefin machte deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Daraufhin brach Reem in Tränen aus. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten.

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Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sagte am Freitag: „Diese Familie, und das gilt auch für weitere vergleichbare Fälle, wird bis auf weiteres von der Hansestadt Rostock keinen Ausweisungsbescheid übergeben bekommen.“ Er sehe eine humanitäre Verantwortung, die sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln müsse. „Da ist ja aktuell viel im Fluss.“

Eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes hatte vor einer Woche den Bundesrat passiert: Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben (grundsätzlich acht Jahre, Menschen mit minderjährigem Kind sechs Jahre), die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher abgeschoben werden.

Deutschland: Mehr als 125.000 Geduldete

Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieben werden, um in Kraft zu treten. Ein Regierungssprecher sagte, für den Status gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender habe das neue Gesetz positive Folgen: „Schon bei vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland bestehen künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht.“

In Deutschland leben derzeit mehr als 125.000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Nach Schätzungen könnten mehrere Zehntausend Menschen von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren. Junge Ausländer ohne Aufenthaltstitel haben Aussicht auf eine verlängerte Duldung, wenn sie in Deutschland eine Ausbildung machen.

Özoguz warb für eine offene Zuwanderungskultur: „Niemand in Deutschland hat ein Interesse daran, lange bei uns lebende Menschen noch wegzuschicken. Genau daran arbeiten wir doch gerade so hart, damit junge und gut integrierte Menschen eine echte Chance bekommen.“

Google löscht Karte mit deutschen Flüchtlingsheimen

Google hat eine umstrittene interaktive Landkarte, auf der mehrere hundert Heime für Asylbewerber in Deutschland verzeichnet waren, aus dem Netz genommen. Beim Aufruf des Links auf die Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ erscheint nun nur noch der Hinweis, der Inhalt verstoße gegen die Geschäftsbedingungen und die Richtlinien von Google. Über die Löschung hatte „Spiegel Online“ zuerst berichtet.

„Wir erachten den Zugang zu Informationen und die freie Meinungsäußerung als außerordentlich wichtig“, sagte Sprecherin Lena Heuermann dem Portal. „Wann immer Inhalte illegal sind, entfernen wir sie von unseren Produkten. So verfahren wir auch mit Inhalten, die gegen unsere Richtlinien und Nutzungsbedingungen verstoßen, wozu auch das Zufügen von Schaden sowie die Förderung von Hass gehören.“

Google ermöglicht es Internet-Nutzern, auf seiner Plattform eigene interaktive Karten zu erstellen. Das Unternehmen hatte den Fall mehrere Tage lang geprüft. Aktivisten hatten Google zum Löschen aufgefordert, weil die Karte zu Anschlägen auf Flüchtlinge ermutigen könnte. Zuletzt hatten Unbekannte in Reichertshofen nahe Ingolstadt Feuer an zwei Eingängen eines Heims für Asylbewerber gelegt.

Merkel und das Flüchtlingsmädchen auf YouTube

Bundesregierungs-Blog zum Auftritt in Rostock

Komplette Aufzeichnung der Diskussion in Mediathek der Regierung

dpa

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