Bundesländer fordern mehr Hilfe

Bund muss sich stärker an Flüchtlings-Kosten beteiligen

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Asylbewerberinnen mit und ohne Kopftücher sitzen am 10.03.2015 auf dem Gelände von Mecklenburg-Vorpommerns zentraler Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern).

Berlin - Länder und Kommunen stöhnen unter der Kostenlast für das Unterbringen von Flüchtlingen. Der Bund hat zwar für zwei Jahre eine Milliarde Euro an Hilfe zugesagt. Doch das reicht aus Ländersicht nicht aus.

Die Länder verlangen vom Bund, sich mit deutlich mehr Geld als bisher an den steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. „Allein in Brandenburg haben sich die Kosten in den letzten drei Jahren auf rund 150 Millionen Euro vervierfacht“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Da helfen die je 15 Millionen Euro des Bundes in den nächsten beiden Jahren wenig.“ Woidke führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommt.

Die Flüchtlingspolitik ist für ihn dabei das wichtigste Thema. Woidke verlangte auch verlässlichere Prognosen des Bundesamtes für Migration für die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen. „Im Januar und Februar sind deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als vorausgesagt“, erläuterte der Regierungschef. Die Länder müssten die Unterbringung rechtzeitig angemessen planen können.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Asylkosten scharf. „Da der Bund nicht zahlt und die Länder kein Geld haben, schieben sie sich gegenseitig die Verantwortung zu“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der dpa mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten zu dem Thema. Es werde nur kurzfristig gedacht, dabei brauche Deutschland dringend ein längerfristiges Konzept zur Integration von Asylbewerbern. Die Flüchtlinge bräuchten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Sprachkursen, eine richtige Gesundheitsversorgung und vernünftige Unterkünfte anstelle von Notquartieren.

„Der Druck wächst, ein solches Konzept vorzulegen“, mahnte Burkhardt. Schließlich werde die Zahl der Asylbewerber weiter steigen. „Den Ländern fällt jetzt auf die Füße, dass sie sich mit dem Bund auf einen Kuhhandel eingelassen haben.“ Sie hätten sich mit kurzfristiger finanzieller Hilfe abspeisen lassen, anstatt eine dauerhafte Lösung mit dem Bund auszuhandeln.

Der Bund hatte Ende November zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten bereitzustellen. Den Ländern reicht das aber nicht. Sie befürchten, dass in diesem Jahr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen werden als die vom Bund vorausgesagten 300 000.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Die Mittel, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus.“ Im ersten Quartal 2015 sei die Zahl der Asylanträge noch einmal deutlich gestiegen. „Die Bundesregierung ignoriert das und redet das Problem weiterhin klein.“ Wenn sich die Zahl der Asylsuchenden verdoppele, müsse sich auch die Höhe der Bundesmittel verdoppeln.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) monierte in der „Rhein-Zeitung“ (Donnerstag) ebenfalls, die vom Bund zugesagten Mittel reichten „bei weitem nicht aus“. Dreyer ergänzte: „Ich erwarte, dass der Bund sich strukturell finanziell beteiligt - sowohl an den Kosten zur Unterbringung als auch an den Gesundheitskosten.“

dpa

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