Gefahr für die innere Sicherheit?

Bosbach fordert Aufklärung über kämpfende Deutsche in der Ostukraine

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Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin, forderte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Aufklärung über deutsche Kämpfer in der Ukraine.

Berlin - Nach Berichten über zahlreiche kämpfende Deutsche auf Seiten der prorussischen Rebellen in der Ostukraine hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach von den Sicherheitsbehörden Aufklärung gefordert.

Er sagte der Zeitung "Die Welt" vom Montag, bisher sei von "wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen" worden. Deshalb müsse unbedingt geklärt werden, "ob die bisherigen Angaben realistisch sind" und ob Bundesbürger "gezielt angeworben" würden.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass sich bereits mehr als hundert Bundesbürger den Kampfverbänden der Aufständischen in der Ukraine angeschlossen hätten. Ein gutes Dutzend der Milizionäre mit deutschem Pass konnte die Zeitung demnach identifizieren, bei den meisten handle es sich um sogenannte Russlanddeutsche, etliche von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Anders als deutsche Islamisten, die für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, müssen in der Ostukraine kämpfende Bundesbürger hierzulande keine Bestrafung fürchten. Bosbach sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, zu prüfen, ob auch von Rückkehrern aus der Ostukraine "eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von "problematischen Vorgängen". Wenn es konkrete Vorwürfe gebe, müsse sich die Justiz mit diesen Fällen beschäftigen. Er sagte der "Welt" jedoch, er halte es "nicht für sinnvoll, die Rückkehrer als potenzielle Gefährder für die innere Sicherheit Deutschlands einzustufen".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte unterdessen zusätzliche Hilfe aus Deutschland für die Konfliktregion in seinem Land. Er sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, die Situation im Osten der Ukraine sei "extrem gefährlich". Die Ukraine benötige "dringend Deutschlands Hilfe". Es sei "nicht ausreichend", die Ukraine mit Schutzwesten zu beliefern. "Wir brauchen mehr, um uns verteidigen zu können und die Soldaten besser zu schützen." Benötigt würden vor allem "Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte", sagte Poroschenko.

Der ukrainische Staatschef wird am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Er trifft dort mit Bundespräsident Joachim Gauck und anschließend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Poroschenko sagte der "Bild"-Zeitung, er werde über seine Forderungen mit Merkel sprechen. Gleichzeitig stellte er klar, dass es nicht um Angriffswaffen gehe. "Wir wollen niemanden angreifen", sagte er.

AFP

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