Spionagevorwürfe an BND

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Ankara - Die türkische Regierung sieht eine mögliche Bespitzelung ihres Landes durch den Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Zeitungsbericht als "inakzeptabel".

Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Aböraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden.

Dies sei dem deutschen Botschafter in Ankara, der zuvor ins Außenministerium einbestellt worden war, deutlich zu verstehen gegeben worden, erklärte das türkische Außenamt weiter. Selbst wenn sich in den Berichten über die BND-Aktion nur ein Körnchen Wahrheit befinde, biete sich eine "schlimme Lage", die von Deutschland erläutert werden müsse. Zwischen Freunden und Verbündeten sei ein solches Vorgehen inakzeptabel.

Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land - ohne dessen Namen zu nennen.

Merkel verteidigt Aussage zum Ausspähen unter Freunden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Aussage verteidigt, dass sich Freunde nicht ausspähen sollten. Ihr Satz sei „in einem erkennbaren Kontext“ gefallen, sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. „Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Hier gebe es mit den USA nach wie vor unterschiedliche Meinungen etwa über das Verhältnis von Sicherheit und Selbstbestimmung über die eigenen Daten. Sie gehe davon aus, dass diese Unterschiede auch weiter erhalten blieben. Merkel hatte mit Blick auf Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“

Zu Medienberichten, dass der BND seit Jahren den Nato-Partner Türkei überwache, äußerte sich die Kanzlerin nicht. Soweit dies notwendig sei, würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium weitere Informationen gegeben.

Linke kritisiert fehlende Kontrolle des BND

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Aufsicht der Geheimdienste, André Hahn (Linke), kritisiert die ausgebliebenen Informationen über die mutmaßliche Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst. Im Deutschlandradio Kultur forderte Hahn am Montag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema: "Es ist höchste Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Denn wir als Parlamentarisches Kontrollgremium können ja nur das bewerten, was man uns mitteilt."

Der Linkspolitiker forderte "neue, schärfere Gesetze" in Deutschland", damit die Geheimdienste überhaupt kontrolliert werden könnten. Mittelfristig müsse man aber auf Geheimdienste ganz verzichten.

Dass die Türkei im Visier des BND sei, habe ihn indes "nicht wirklich überrascht", sagte Hahn weiter. Er verwies auf mögliche Gefahren durch gewaltbereite Islamisten, die über die Türkei reisten. "Dass die Türkei aber insgesamt im Anforderungsprofil der Bundesregierung als Beobachtungsobjekt enthalten ist, das war bislang jedenfalls nicht Gegenstand der Berichterstattung im Parlamentarischen Kontrollgremium", kritisierte Hahn.

Bund: Gremien waren informiert

Die Bundesregierung will die Berichte über die mutmaßlichen Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen Verbündete nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Sie könne die Medienberichte dazu in keiner Weise bestätigen.

Wirtz erklärte aber, die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde „zeitnah“ folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.

AFP

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