"Geheimdienste müssen sich an Gesetze halten"

BND: Keine Ausspähung von Twitter und Facebook

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas hat der vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplanten Live-Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter eine Absage erteilt.

 „Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten. Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Zudem frage er sich, ob ein solcher Ansatz praktikabel wäre: „Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?“

Das Projekt um Twitter, Facebook & Co ist Teil der 300 Millionen Euro schweren „Strategischen Initiative Technik“ des BND. Nach früheren Informationen aus Sicherheitskreisen gab der Auslandsgeheimdienst dazu 2013 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Ziel ist eine Prüfung, wie offen in soziale Netzwerke eingestellte Informationen helfen können, auffällige Entwicklungen in Gesellschaften von Krisenländern zu erkennen.

dpa

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