Beschluss des Kabinetts

Bayern will Streikrecht bei der Bahn einschränken

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Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Söder.

München - Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig.

Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine „Mindestversorgungsvereinbarung“ schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München - ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden.

„Das ist kein Eingriff in das Streikrecht“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung. Es gehe darum, die Bürger vor Unannehmlichkeiten und die Volkswirtsschaft vor größeren Schäden zu schützen. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) betonte, ein Arbeitskampf in solchen Bereichen dürfe nur das letzte Mittel sein. Die Allgemeinheit dürfe nicht in Mithaftung genommen werden.

DGB-Chef Matthias Jena warf der Staatsregierung einen Angriff auf das Streikrecht vor. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht und das wichtigste Instrument der Beschäftigten, ihre Interessen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen“, betonte er. Die Staatsregierung mache hier „plumpe Lobbypolitik für Konzerne und Betriebe und verkauft dafür die Freiheit und die Interessen der Beschäftigten“. Auch die Beschäftigten in den öffentlichen Bereichen hätten das gute Recht, für ihre Arbeitsbedingungen zu kämpfen. „Das Streikrecht muss unangetastet bleiben, damit sich diese Beschäftigten wehren können.“

Scharfe Kritik kam auch von der SPD. Landtagsfraktiosnchef Markus Rinderspacher warf der CSU vor, Arbeitnehmerrechte aushebeln zu wollen. „So würden selbst kurze Warnstreiks durch bürokratische Hürden endlos hinausgezögert, wenn nicht gar gänzlich unterbunden. De facto verlören die Arbeitnehmer dadurch ihr wichtigstes Arbeitskampfmittel“, kritisierte er. Das sei völlig inakzeptabel.

dpa

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