Forderung von Innenminister Hermann

Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

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Laut dem bayerischen Innenminister Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin - Die Flüchtlingsfrage und die Grenzsicherung - seit Wochen ein Reizthema, nicht nur zwischen CSU und Kanzlerin Merkel. Bayerns Innenminister Herrmann legt nach: Am liebsten wäre ihm, der Freistaat nähme die Grenzkontrolle selbst in die Hand.

Bayern fordert in der Flüchtlingskrise eine verbesserte Kontrolle der Grenze zum Nachbarland Österreich - und würde diese am liebsten selbst in die Hand nehmen. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren, kritisierte er.

Die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze müsse unterstützt werden, forderte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Uns ist in der gegenwärtigen Situation jegliche Hilfe willkommen“, betonte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende, Jörg Radek. Jedoch sei dafür nicht der bayerische Innenminister zuständig - denn der Schutz der Grenzen sei Sache des Bundes. „Das Angebot ist uns willkommen, entschieden wird aber in Berlin.“

Herrmann verlangte außerdem, die EU-Außengrenzen müssten dem Schengen-Abkommen entsprechend endlich wieder ausreichend gesichert werden. „Das muss jetzt endlich passieren“, sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: „Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.“

Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Herrmann nannte es eine „europäische Blauäugigkeit“, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei. Die sogenannten Schengen-Staaten haben untereinander den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen vereinbart. Das geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen.

Herrmann betonte, Ziel müsse eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. „Das wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis.“

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: „Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350 000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“

dpa

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