Ansage von Innenminister Herrmann

Bayern verstärkt Fahndung nach Schleusern

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). foto: Tobias Hase/Archiv

München - In Österreich werden 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen gefunden, in Bayern setzen Schleuser Hunderte Menschen an der Autobahn ab. Nun verstärkt Bayern den Kampf gegen die Schlepper. Unterdessen bringen Züge aus Ungarn Hunderte Flüchtlinge.

m Kampf gegen Schleuser verschärft Bayern die Verkehrskontrollen. „Die Schleuser wollen nur Gewinn machen und nehmen keine Rücksicht auf das Schicksal der Menschen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei einer Schwerpunktkontrolle an der Autobahn 3 bei Passau. Menschenverachtenden, skrupellosen Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden.

Hunderte Flüchtlinge wurden in den vergangenen Tagen auf dem Standstreifen der A3 ausgesetzt. „Das ist eine höchstgefährliche Situation“, betonte Herrmann. Nur durch Glück sei noch niemand überfahren worden.

45 Beamte der Landes- und Bereitschaftspolizei kontrollierten am Montag bis zum Mittag 722 Autos, 380 Kleintransporter und 91 Lastwagen. Dabei wurden zwei Schleuser festgenommen und 17 Flüchtlinge aufgegriffen. „Nur eine Person wurde auf der Fahrbahn aufgegriffen. Damit hat die Kontrolle ihren Sinn schon erfüllt“, sagte der niederbayerische Polizeipräsident Josef Rückl.

Ungarn ließ unterdessen mehrere hundert Flüchtlinge ungehindert gen Westen ausreisen. Durch den überraschenden Abzug der Polizei von Budapests großen Bahnhöfen konnten die Migranten mehrere Züge nach Österreich und Deutschland stürmen. Mindestens zwei Schnellzüge wurden auf dem Weg nach Wien an der Grenze gestoppt.

Ein Zug aus Budapest mit mehr als 200 Flüchtlingen hielt am Abend außerplanmäßig in Rosenheim. Die Bundespolizei ging durch die Abteile und holte etwa 100 Flüchtlinge zur Registrierung aus dem Railjet. Anschließend sollten sie in Bussen zur Dienststelle in eine ehemalige Bundeswehrkaserne gebracht werden. Mehr als 100 weitere Flüchtlinge sollten im Zug nach München weiterreisen.

Wegen der sich verschärfenden Flüchtlingskrise hatte die Bundespolizei in Rosenheim am Montag zwischenzeitlich keine dort ankommenden Züge mehr kontrolliert. „Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle“, sagte Polizeisprecher Rainer Scharf am Mittag. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor der Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. „Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen.“ Die Turnhalle der Inspektion sei voll belegt.

An diesem Dienstag nimmt in Passau eine länderübergreifende Polizeistelle ihren Dienst auf. Dort sollen Informationen zur Schleusungskriminalität gesammelt und ausgewertet werden. Die Stelle ist mit jeweils einem Experten vom Bundeskriminalamt in Wien, vom bayerischen Landeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Polizeipräsidium Niederbayern besetzt. „Wir wollen uns nicht mit den kleinen Fischen, also den Fahrern begnügen, sondern die Hintermänner ermitteln“, betonte Herrmann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt, für den verstärkten Kampf gegen Schleuser mehr Polizisten einzustellen. Die Gewerkschaft begrüßte am Montag zwar die Ankündigung von Innenminister Herrmann, mögliche Schleuserfahrzeuge künftig unmittelbar nach der Einreise in Grenznähe zu kontrollieren. „Aber die bayerische Polizei ist nicht mehr in der Lage, diesen Worten auch die notwendigen Taten folgen zu lassen“, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Michael Hinrichsen. Schon bei früheren Maßnahmen wie der Bekämpfung von Einbruchskriminalität und bei der Schleierfahndung habe das Personal „bestenfalls auf dem Papier zur Verfügung“ gestanden.

Herrmann sagte, beim Bundesinnenministerium habe er 1000 neue Bundespolizisten für Bayern gefordert. Dies werde jetzt in Berlin geprüft.

dpa

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