Nach langen Verhandlungen

Atom-Einigung mit dem Iran als Hoffnungs-Signal

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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt einen Teil des Entwurfs der Atomeinigng. Inzwischen ist sie offiziell bestätigt worden.

Wien - EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einigung mit dem Iran über ein Ende des Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Sarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelte die Atomeinigung als „historischen Fehler“. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu.

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Der Atomstreit schwelte seit 2002, als erste Hinweise auf ein mögliches geheimes Atomprogramm Teherans auftauchten.

Sogar iranische Hardliner loben Atom-Einigung

Die Einigung im Atomstreit und die iranischen Unterhändler haben sogar bei konservativen Reformgegnern in Teheran wohlwollende Anerkennung gefunden. „Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt“, meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) am Dienstag zu Wort. Dafür verdienten Außenminister Dschawad Sarif und sein Team den Dank des ganzen Volkes, zitierte die Nachrichtenagentur Isna aus der Erklärung.

Noch vor wenigen Wochen hatten Isargaran-Mitglieder Sarif als „Verräter“ beschimpft, weil er gegenüber „den Feinden des Landes“ zu kompromissbereit sei. Nun aber scheinen auch sie Teil der Einigung sein zu wollen, die der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Ruhani als „größten außenpolitischen Triumph“ des Landes bezeichnete.

Sarif ist Irans Architekt des Atomabkommens

Er ist eloquent, verbindlich, diplomatisch beschlagen: Ohne Mohammed Dschawad Sarif wäre ein Einigung im Atomstreit viel schwieriger geworden. Der weltgewandte iranische Spitzendiplomat machte als Verhandler auch aus Sicht der Gegenseite stets eine gute Figur - denn er war das genaue Gegenteil mancher seiner Vorgänger. Die hatten mit langatmigen Monologen jeden Fortschritt im Keim erstickt. Sarif war genau der richtige Mann für das Top-Projekt von Präsident Hassan Ruhani: Versöhnung mit der Welt durch eine Einigung im Atomstreit.

Der 55-jährige Sarif brachte beste Voraussetzungen für den Job als Chefunterhändler mit. Der 1959 in Teheran geborene Diplomat hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Iran-Experte erwartet „Mutter aller Lobbyschlachten“

Nach der Atomeinigung mit Teheran erwartet ein israelischer Iran-Experte die „Mutter aller Lobbyschlachten“ vonseiten der Gegner des Deals. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte Meir Javedanfar der Deutschen Presse-Agentur. „Ich denke, in den kommenden zwei Monaten werden wir Zeugen einer historischen „Mutter aller Lobbyschlachten“ werden“, sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet. „Geführt von Netanjahu und einigen Verbündeten Israels in den USA.“

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker am Verlauf der Atomverhandlungen. Auch in den Reihen des US-Kongresses gibt es viele Gegner der Übereinkunft. Der Kongress, der ein gesetzliches Mitspracherecht hat, könnte innerhalb von 60 Tagen das Abkommen zumindest theoretisch kippen, obwohl dies als unwahrscheinlich gilt.

Einen militärischen Alleingang Israels gegen den Iran hält Javedanfar auch nach Unterzeichnung eines Abkommens, das Netanjahu als gefährlich und schlecht einstuft, für äußerst unwahrscheinlich.

Netanjahu entsetzt, Putin froh

Israels Regierungschef Netanjahu hat die Atom-Einigung mit dem Iran als „historischen Fehler“ gegeißelt. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros vom Dienstag zufolge. Die Aufhebung der Sanktionen werde es dem Iran erlauben, seinen Einfluss im Nahen Osten noch auszubauen. Teheran werde Zugriff auf Hunderte Milliarden Dollar erlangen. Damit werde der Iran seine Unterstützung für radikal-islamische Gruppen und seine „aggressive“ Politik im Nahen Osten und der Welt intensivieren. Netanjahu ist seit Jahren strikter Gegner einer Kompromisslösung im Atomstreit mit dem Iran, den er als die größte Bedrohung seines Landes bezeichnet.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm begrüßt. „Ich bin überzeugt, dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat“, teilte er am Dienstag in Moskau mit. Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun und gehe davon aus, dass auch die anderen Gesprächspartner ihre Verpflichtungen erfüllen würden. Der Iran habe die Möglichkeit, ein Atomprogramm unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und bei schrittweisem Abbau der Sanktionen zu betreiben. „Das forderten wir seit langem“, sagte der Präsident.

Russland erwartet Außenminister Sergej Lawrow zufolge von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. US-Präsident Barack Obama habe 2009 in seiner Prager Rede gesagt, dass sich das Vorhaben bei einer Einigung mit dem Iran erledigen würde. „Die Einigung von Wien wird das Nichtweiterverbreiten von Atomwaffen positiv beeinflussen und eine heilende Wirkung haben auf die Lage im Nahen Osten, in Nordafrika und am Persischen Golf“, sagte Lawrow.

Iran hofft nach Atomabkommen auf bessere Zeiten

Der Iran will durch das Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre überwinden. Experten erwarten Verbesserungen bei der Zahlungsbilanz und beim Wechselkurs. Durch eine Aufhebung der Sanktionen sollen sich die Ölexporte normalisieren, die Wirtschaft könnte in den kommenden Jahren Expertenschätzungen zufolge doppelt so stark wachsen wie ohne ein Abkommen. Teheran hofft wieder auf Zugang zum internationalen Bankensystem und normale Handelsbeziehungen. Und auf den Zugriff auf eingefrorene Gelder - mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Mrd. Euro).

Sollten die letzten Hürden überwunden werden, vor allem die Abstimmung im US-Kongress, hätte Präsident Hassan Ruhani außenpolitisch ein Ende der Isolation erzielt. Dann ginge es vor allem um verbesserte Beziehungen zur EU und zum Erzfeind USA. Die regelmäßigen Treffen der vergangenen zwei Jahre zwischen den Außenministern der USA und des Irans waren lange undenkbar, ein absolutes Tabu.

Bei den Atomverhandlungen kam am Rande auch eine neue, konstruktivere geopolitische Rolle des Irans im Nahen Osten zur Sprache. Sogar eine direkte Zusammenarbeit mit dem Westen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist jetzt vorstellbar.

Eine Einigung bringt aber auch innenpolitische Verschiebungen, denn sie erhöht die Chancen der Reformer auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Februar 2016 und schwächt die Hardliner im Parlament. Dies könnte die Wiederwahl Ruhanis im Jahr 2017 erleichtern und den Reformern bis Mitte 2021 die politische Macht sichern.

Ölpreise fallen nach Einigung im Atomstreit deutlich

Die Ölpreise sind am Dienstag nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran deutlich unter Druck geraten. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Morgen 56,70 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.

Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm zurückzufahren. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen das Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder schrittweise aufgehoben werden.

Damit ist der Weg frei für höhere Ölexporte des wichtigen Förderlandes Iran. In den vergangenen Handelstagen hatte bereits die Aussicht auf eine Einigung im Atomstreit die Ölpreise belastet. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist der Ölmarkt bereits jetzt „massiv überversorgt“ und es sei mit weiteren Preisrückgängen zu rechnen.

Wirtschaft peilt Milliardengeschäfte mit Iran an

Die deutsche Wirtschaft hofft nach der Einigung im Atomstreit auf Milliardengeschäfte in dem ölreichen Staat. Der Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier, der am Dienstag in Teheran weilte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn alles gut läuft, könnten wir in drei, vier Jahren die 10-Milliarden-Marke beim Export knacken.“ Im vergangenen Jahr hatten deutsche Firmen Waren und Dienstleistungen für 2,39 Milliarden Euro in den Iran geliefert - viele Geschäfte kamen wegen der westlichen Sanktionen aber nicht zustande.

Bereits in zwei Jahren könnten sich die Ausfuhren auf gut fünf Milliarden Euro mehr als verdoppeln, schätzt Treier. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf. Es gibt eine potenziell große Nachfrage nach deutschen Produkten, etwa bei der Erdöl- und Erdgas-Exploration, Chemie, Konsumgüter, Textil und Nahrungsmitteln.“ Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kommen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

dpa

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