"Wir machen sonst alles kaputt"

Asselborn verteidigt Forderung nach EU-Ausschluss Ungarns

+
Jean Asselborn.

Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Kritik an seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarn aus der Europäischen Union zurückgewiesen. So erklärt er seine Äußerung:

„Es geht nicht gegen ein Volk oder gegen ein Land“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Er sehe die EU in größter Gefahr. „Unsere Gründungsväter und -mütter haben gewusst, dass man die Gemeinschaft nicht nur auf Strukturen, sondern auch auf Werten aufbauen muss“, betonte er.

Der Umgang mit Flüchtlingen und das geplante Referendum in Ungarn widerspreche diesen Werten. Am 2. Oktober findet in Ungarn ein Referendum statt, bei dem die Ungarn die EU-Flüchtlingsquoten ablehnen sollen. Es sei ihm mit seinen scharfen Worten um einen Weckruf vor dem Sondergipfel in Bratislava Ende der Woche gegangen: „Wir können nicht indifferent bleiben. Ich habe etwas gesagt gegen die Gleichgültigkeit. Es muss ein Ruck durch Europa gehen. Wir machen sonst alles kaputt.“

Mit seiner Forderung stand Asselborn jedoch allein da. So äußerte sich sein persönlicher Freund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ablehnend zu dem Vorschlag.

Die EU-Verträge sehen den Ausschluss eine Mitgliedslandes auch nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest
Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest