"Müssen sich an unsere Regeln halten"

Nahles droht Flüchtlingen mit Kürzung der Leistungen

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Andrea Nahles.

Frankfurt/Main - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen.

Mit einer scharfen Aufforderung zur Integration hat nun auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Deutschland kommende Flüchtlinge in die Pflicht genommen. Ihr Vorstoß für ein Integrationsfördergesetz mit der Androhung von Leistungskürzungen entspricht einer veränderten Tonlage in der Regierung: Auch Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) ließen zuletzt angesichts des rasanten Flüchtlingsandrangs Grenzen der „Willkommenskultur“ erkennen.

„Wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen“, sagte Nahles am Montag in Berlin. „Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.“ Vom Koalitionspartner CDU/CSU erhielt sie dafür Beifall. Aus der SPD hieß es, Leistungskürzungen für integrationsunwillige Ausländer seien schon jetzt gängige Praxis.

Ihr Ministerium werde Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse, so Nahles. Die „Logik des Förderns und Forderns“, wie sie bereits bei den Hartz-IV-Regelungen bestehe, müsse auch hier gelten. „Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung.“ Die Ministerin wies zugleich auf Probleme bei den Angeboten hin und bekräftigte ihre Forderung nach weiteren 100 000 vom Bund finanzierten Arbeitsgelegenheiten.

Angesichts vieler Flüchtlinge aus Afghanistan will de Maizière Asylbewerber von dort verstärkt in ihre Heimat zurückschicken. Es könne nicht sein, dass die afghanische Bevölkerung und gerade die jungen Leute ihr Land verließen, um in Deutschland eine wirtschaftlich bessere Zukunft zu suchen, sagte der Minister am Montag in Kabul der Deutschen Presse-Agentur. „In Afghanistan werden von Schleusern Gerüchte über paradiesische Zustände in Deutschland gestreut, um Geschäfte zu machen. Das alles wollen wir nicht.“

Afghanen ohne Schutzperspektive in Deutschland sollten freiwillig in ihre Heimat zurückkehren - und zwar in jene Landesteile, die sicher seien. Eventuell könnten diese Menschen vor Ort auch eine finanzielle Starthilfe bekommen, um sich wieder ein Leben in Afghanistan aufzubauen. Voriges Jahr hatten deutsche Behörden mehr als 150 000 Afghanen als Asylbewerber registriert - 2014 nur knapp 10 000.

SPD-Landesinnenminister äußerten sich derweil skeptisch hinsichtlich der von der Regierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten. Baden-Württembergs Ressortchef Reinhold Gall (SPD) sagte am Montag in Stuttgart: „So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein.“ Die Begeisterung der Drittstaaten werde sich in Grenzen halten. Wenn die Regierung die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben aber unterstützen. Kanzleramtsminister Altmaier hatte am Wochenende gesagt, die Regierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich sei.

Der Landesflüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Aufforderung von Kanzlerin Merkel an Flüchtlinge, nach einem Ende des Krieges in Syrien und dem Irak in ihre Heimat zurückzukehren. Merkel entmutige mit dieser Äußerung vom Samstag Flüchtlinge und Helfer, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. „Bei den Flüchtlingen kommt es so an, dass man hier kein neues Leben beginnen kann.“ Auch Helfer würden vor den Kopf gestoßen. Sie müssten sich fragen, warum sie sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen, wenn diese sowieso wieder in ihre Heimat zurückgehen sollen.

Merkel hatte bei einem CDU-Parteitag gesagt: „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch“, sondern nur ein auf drei Jahre befristetes Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie müssten wissen: „Es ist ein temporärerer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag, dieser Standpunkt sei nicht neu, Merkel habe sich ähnlich schon öfter geäußert.

Im Januar kamen rund 63 800 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern. In den vergangenen Tagen seien die Zahlen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder auf über 2500 am Tag gestiegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Montag auf dpa-Anfrage.

Unterstützung von der Union

Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich. (...) Wie werden das positiv begleiten.“ Wem in Deutschland Hilfe gewährt werde, der müsse selbst einen Beitrag für die Integration leisten. Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben: „Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten.“ Und: „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen.“

dpa

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