Gericht entscheidet

Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

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Ministerin Wanka (CDU) muss einen kritischen Kommentar über die AfD von der Seite ihres Ministeriums entfernen lassen. Foto: Soeren Stache

Berlin - Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen kritischen Kommentar über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die rechtsgerichtete Partei hatte sich daran gestoßen, dass die Bundesbildungsministerin auf der offiziellen Internetseite ihres Hauses in dieser Woche mit den Worten zitiert wurde: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub."

Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf eine Demonstration der AfD heute in Berlin unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel".

Die AfD monierte, dass dieser Kommentar nicht von Wankas Partei verbreitet worden war, sondern vom Ministerium. Das Gericht stellte dazu fest: "Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken."

In Berlin will die AfD heute mit tausenden Anhängern gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. 5000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hat die AfD für ihren Protestzug vom Roten Rathaus zum Hauptbahnhof angemeldet. Gleichzeitig gibt es in der Bundeshauptstadt Gegendemonstrationen mit Teilnehmern vom bürgerlichen Lager bis hin zu Linksautonomen.

Die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken riefen zu einer Gegenkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Brandenburger Tor auf auf. Das Motto lautet: "Für ein weltoffenes Berlin - gegen die Kundgebung der AfD."

Ein Bündnis "Stopp AfD" linker Gruppen will die Demonstration der rechtspopulistischen Partei mit Blockaden stoppen. Dazu wurde auch auf Internetseiten der linksradikalen Antifa aufgerufen.

Einstweilige Anordnung

Bundesbildungsministerium

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