AfD-Chef kämpft gegen Rechtspopulisten

Lucke: Unfaire Lastenverteilung bei Asyl

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Bernd Lucke versucht, die Probleme in der Partei zu schlichten.

Berlin - Ja, die Finanzkrise Griechenlands spitzt sich zu, so wie es AfD-Chef Lucke vorausgesagt hat. Aber hilft das seiner eurokritischen Partei? Nicht unbedingt.

Zwei Jahre liegt der Gründungsparteitag der AfD jetzt zurück. Was ist übrig von der Euphorie der bürgerlichen Rechten, vom Schwung der ersten Tage, als man in Berlin den Beginn eines Aufstandes gegen die „alternativlose Politik“ der Bundesregierung feierte?

Damit dieser lautstark ausgetragene Streit aufhört, hat der Bundesvorstand die Kontrahenten noch vor den Osterfeiertagen zu einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung eingeladen. An dem Treffen in Kassel sollten auch mehrere rebellische Landesvorsitzende teilnehmen.

AfD-Chef Bernd Lucke schwärmt zwar gerne von der „Erfolgsgeschichte“ seiner Partei, die immer noch jeden Monat neue Mitglieder hinzugewinnt. Doch im Moment sieht es eher so aus, als drohe die Alternative für Deutschland an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Was Parteichef Bernd Lucke „Meinungsvielfalt“ nennt, wirkt von außen betrachtet eher wie ein unfriedliches Familienfest, bei dem alle laut durcheinanderschreien.

Zu Jahresbeginn hatten der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry versucht, Luckes Macht zu beschneiden und die Partei weiter nach rechts zu rücken. Allzu erfolgreich waren sie dabei nicht. Denn beim Parteitag Ende Januar in Bremen zeigte sich, dass eine knappe Mehrheit der AfD-Mitglieder diesen Weg nicht mitgehen will.

Aktuell gefällt sich gerade der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in der Rolle des nationalkonservativen Parteirebellen. Mitte März ging Höcke zu Luckes großer Überraschung mit einer „Erfurter Resolution“ an die Öffentlichkeit, in der er der Parteispitze „Verrat“ an ihren einstigen Idealen vorwirft. Vor allem bei jüngeren Parteifreunden hat er dafür viel Zuspruch geerntet.

AfD mit inneren Querelen

Lucke und der Bundesvorstand lancierten jetzt die Idee, alle Mitglieder zur Wahl des neuen Vorstandes im Juni einzuladen - vielleicht auch um vorzuführen, dass Höcke eventuell nicht mehrheitsfähig ist. Und obwohl der sich eigentlich für mehr Basisdemokratie einsetzt und bei parteiinternen Wahlabsprachen auch schon mal den Kürzeren gezogen hat, gefällt ihm diese Idee nicht. „Der Parteitagsbeschluss sah einen Delegiertenparteitag vor“, sagt Höcke. Dieser Beschluss sei zu respektieren und könne höchstens durch ein Votum der Mitglieder revidiert werden.

Auch die aktuelle Geldsammel-Aktion der AfD, mit der sie den Wahl-Parteitag im Juni finanzieren will, gewährt tiefe Einblicke in die Stimmung, die derzeit unter den Mitgliedern herrscht. Ein anonymer Spender schreibt: „Damit die AfD eine bürgerliche Alternative bleibt und nicht zur rechtsextremen Splitterpartei mutiert. Keine Stimme für Björn Höcke!“

Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen und Sprecher der AfD-nahen „Patriotischen Plattform“, hält auf Höckes Website „Der Flügel“ dagegen. Er schreibt: „Die Erfurter Resolution richtet sich nicht gegen einen Flügel der Partei, sondern gegen die intoleranten und undemokratischen Gegner unseres Flügels, die uns Lieber heute als morgen abstoßen würden.“

Die vier wichtigsten Themen, mit denen die AfD in den kommenden Monaten punkten will, sind laut Lucke: Die „Wachstumsschwäche der Eurozone“, die „Enteignung der Sparer“ durch niedrige Zinsen, die Energiewende und die von den etablierten Parteien vernachlässigte Frage, „wie wir mit Zuwanderung und Missbrauch des Asylrechts umgehen“.

Lucke räumt zwar ein, in der Asyldebatte habe es zuletzt „auch mal schrille Töne gegeben“. Das dürfe man aber nicht überbewerten. Er sagt: „Es gibt Menschen, die einfach mal ihrem Bauchgefühl Luft machen wollen und dann geben die etwas von sich, wo sie hinterher, wenn man mit ihnen spricht, zugeben, dass sie das vielleicht so nicht hätten sagen sollen“. Man dürfe nicht erwarten, „dass jeder Bürger immer glatt geschliffen wie ein Politiker oder ein Diplomat formuliert“, solange klar sei, welche Grenzen des Respekts und der Menschlichkeit gewahrt bleiben müssten. Zudem kritisierte er: „Die Lasten sind sehr ungleich verteilt und werden am stärksten getragen von den einfachen Leuten mit geringen Einkommen." Die Wohlhabenden könnten sich dagegen ziemlich abkoppeln von diesem Problem, fügte er hinzu. Das sei unfair. Von ärmeren Familien würden Zuwanderer eben nicht nur Notleidende wahrgenommen, sondern auch als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Suche nach billigem Wohnraum. Hinzu kämen Probleme in den Schulen ihrer Kinder.

Rechtspopulismus sei mit ihm nicht zu machen, betont Lucke. Er und seine Mitstreiter im Bundesvorstand hatten zuletzt auch die Aufnahme einiger neuer Mitglieder aus diesem Milieu verhindert. Zu der „Erfurter Resolution“ sagt er: „Da werden inhaltliche Duftmarken gesetzt, die nicht zu unserer beschlossenen Programmatik passen.“

dpa

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