Die Rechtslage zum 31. Oktober

Halloween und Horror-Clowns: Vorsicht, diese Streiche sind strafbar!

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Nicht alle Streiche an Halloween sind lustig.

München - Halloween ist das Gruselfest schlechthin. In diesem Jahr wird der 31. Oktober von den Horror-Clowns überschattet. Was zu Halloween erlaubt ist und womit Sie sich durchaus strafbar machen, erfahren Sie hier.

Der Horror-Clown geht um: Dieser eigenartige und unheimliche Trend schwappte vor ein paar Wochen über den großen Atlantikteich nach Deutschland und spült seither Menschen durch unsere Straßen, die sich gruselige Clowns-Masken über den Kopf ziehen und unschuldige Menschen mit Baseball-Schlägern oder Kettensägen bedrohen - einfach so. Lustig ist das natürlich überhaupt nicht und auch die Polizei versteht keinen Spaß, wenn es um die Horror-Clowns geht. 

Kommenden Montag, am 31. Oktober, wird auch in Deutschland wieder das Gruselfest Halloween gefeiert. Wie die Horror-Clowns kommt auch das Fest selbst aus den USA und sogar das Motto "Süßes, sonst gibt's Saures" wurde übernommen. Mittlerweile ist es zum Brauch geworden: Kinder und Jugendliche marschieren an Halloween durch die Straßen, verkleidet als Hexe und Vampir, klingeln an allen Türen und fordern Süßigkeiten. Sollten sie keine bekommen, wollen sie Streiche spielen - die können völlig harmlos sein. Doch es gibt auch Streiche, die nicht lustig und sogar strafbar sind. 

Hier erfahren Sie alles, was Sie zur Rechtslage bei Halloween-Streichen wissen müssen und wie die Lage bei den Horror-Clowns eingeschätzt wird.

Halloween: Als Horror-Clown kann man im Gefängnis landen

Horror-Clowns treiben ihr Unwesen.

"Solche üblen Gags können schlimme Folgen haben", sagtBayerns Innenminister Joachim Herrmann über die Horror-Clowns. "Wir werden da deshalb auch nichts durchgehen lassen und jeden Fall konsequent verfolgen sowie entsprechend ahnden." Horror-Clowns sind alles andere als witzig und selbst wenn den Opfern nichts passiert, kann die Tat schon als strafbare Bedrohung durchgehen. "Und auch hierfür kann der demaskierte Clown schon bis zu einem Jahr im Gefängnis landen", sagt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). 

Das rät die Polizei, falls Ihnen an Halloween ein Horror-Clown begegnet:

  • Ruhe bewahren.
  • Über die 110 die Polizei rufen.
  • Clown nicht ansprechen und nicht provozieren.
  • Wer von einem Horror-Clown überrascht wird, sollte so schnell wie möglich weggehen.
  • Passanten in der Umgebung ansprechen und um Hilfe bitten.
  • Die Polizei rät: Trillerpfeife am Schlüsselbund oder einen Schrill- und Taschenalarm dabei haben. Diese „Waffen“ können nicht gegen einen selbst verwendet werden. Der schrille Pfiff oder die Auslösung des Alarms schockt den Clown aber vielleicht, so dass man leichter weglaufen kann. Außerdem sorgt das Geräusch für öffentliche Aufmerksamkeit.
  • Die Polizei rät davon ab, Pfeffersprays oder Reizstoffsprühgeräte zu verwenden. Die Gefahr ist groß, dass diese Geräte gegen einen selbst verwendet werden. Zudem könnten sie den Clown provozieren.

Halloween: Welche Streiche erlaubt und welche strafbar sind

Natürlich gibt es zu Halloween auch ganz harmlose Streiche, die eine Art Lausbuben-Charakter haben. Grundregel: Wer etwas kaputtmacht, kriegt rechtlichen Ärger! Veranschaulichen wir es an konkreten Beispielen: Papierschnipsel in Briefkästen oder Toilettenpapier am Gartenzaun tun niemandem weh. Die Polizei drückt bei solchen Scherzen zu Halloween schon mal ein Auge zu. Manche Streiche eskalieren aber und enden in Sachbeschädigung. Wer fremdes Eigentum beschädigt oder den Straßenverkehr beeinträchtigt, macht sich schadenersatzpflichtig. Schon wer ein Ei auf eine Hauswand wirft oder das Türschloss mit Leim verklebt, begeht mutwillige Sachbeschädigung. 

Es gibt Scherze zu Halloween, die nicht lustig, sondern strafbar sind.

"Sachbeschädigung, die kann mit einer Geldstrafe und sogar mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden", warnt Willi Schwarz, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen. "Junge Menschen, die auf nächtlicher Zerstörungstour mit Freunden erwischt werden, können wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angezeigt werden. In jedem Fall bedeutet das mindestens eine Geldstrafe, hinzu kommt noch die Schadenswiedergutmachung. Ein Halloween-Streich kann also ziemlich teuer werden und zwar auch für denjenigen, der nur dabei war." 

Auch die Polizei Bielefeld warnt in einer Pressemitteilung anhand von konkreten Beispielen: "Wer beispielsweise den Briefkasten des Nachbarn mit Feuerwerkskörpern in Brand setzt, begeht eine Straftat. Auch wer Autos oder Hausfassaden mittels Farbe besprüht oder mit Eiern bewirft, muss mit einer Strafanzeige rechnen. Denn solche Streiche sind Sachbeschädigungen!" Und diese werden in allen Fällen von der Polizei konsequent strafrechtlich verfolgt! Die Polizei appelliert daher an alle Eltern: "Sprechen Sie mit Ihren Kindern ganz gezielt über die möglichen Gefahren und Konsequenzen. Zeigen Sie ihnen an Beispielen auf, wo der Spaß aufhört und der Ernst beginnt, damit es nicht zu unangenehmen Folgen kommt!" 

Streiche an Halloween: Das rät der Rechtsanwalt

Rechtsantwalt Tobias Klingelhöfer, Rechtsexperte beim Versicherer ARAG beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen zu Halloween:  

Wann dürfen Kinder an Halloween losziehen und Süßigkeiten sammeln?

An Halloween sollten Eltern ihre Kinder möglichst lange begleiten. Grundsätzlich ist es die Sache der Eltern, wie lange ihre Kinder alleine unterwegs sind. Das Jugendschutzgesetz regelt jedoch den Aufenthalt an bestimmten Orten. So dürfen beispielsweise Jugendliche unter 14 Jahre nur bis 22 Uhr alleine in Jugendtreffs oder Vereine bleiben. Sollten die Kinder alleine losziehen dürfen, so sollten klare Vereinbarungen getroffen werden. Ein Tipp für die Absprache mit dem Nachwuchs: Man darf bei 14-Jährigen durchaus erwähnen, dass sie zu Sozialstunden herangezogen werden können, wenn sie etwas beschädigen.

Wer haftet, wenn die Kinder mit ihren Streichen übers Ziel hinausschießen?

Leider eskalieren manche Streiche bis hin zur Sachbeschädigung. Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ stimmt aber nur, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Passiert dennoch etwas, wird in die Überlegung, wer haftet, das Alter der Kinder, deren Einsichtsfähigkeit und die Tatsache mit einbezogen, ob die Eltern sie „aufgeklärt“ haben.

Welche Möglichkeiten haben denn Geschädigte?

Wenn Sie beispielsweise einen Ihnen unbekannten Sprayer oder Eierwerfer auf frischer Tat erwischen, hätten Sie zumindest gerne, dass er die Schweinerei wegmacht. In diesem Fall sollten Sie nach seinem Ausweis fragen. Weigert die Person sich, seine Identität preiszugeben, dürfen Sie ihn meist festhalten und die Polizei rufen. Es muss natürlich alles in im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich u.U. der Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Schön gruselige Kostüme sind doch erlaubt. Oder?

Klar! Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich doch nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampir kostümiert ins gruselige Treiben. Problematisch sind Gesichtsmasken, denn was auf der Party schmückt, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Kommt es zum Unfall, so besteht die Gefahr, dass dem kostümierten Fahrer eine Teilschuld zugewiesen wird. Unter Umständen verliert er sogar den Schutz seiner Kaskoversicherung, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass sein Kostüm Bewegungsfreiheit, Sicht oder Gehör getrübt hat.

Und wie sieht es mit Waffen aus?

Gummi-Dolche und Plastik-Äxte sind wohl kein Problem. Abraten kann ich nur von täuschend echt aussehenden Waffenimitaten und antiken Ausstellungsstücken. Wer beispielsweise mit einem ungeladenen Vorderlader unterwegs ist, riskiert eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das das Führen von „Anscheinswaffen“ verbietet.

Schäden an Halloween: Wann zahlt die Versicherung?

"Ist das Kind über sieben Jahre alt, müssen Eltern für die Taten ihres Sprösslings gerade stehen", erklärt Stephan Gawarecki, Vorstandssprecher des Finanzdienstleisters Dr. Klein. "Eine Familien-Haftpflichtversicherung hilft, die finanziellen Folgen des Kinderstreiches zu tragen."

Eltern sollten überprüfen, in welchen Fällen ihre Private Haftpflichtversicherung greift. Kinder, die älter als sieben Jahre sind, können in der Familien-Haftpflichtversicherung mit versichert werden. Diese zahlt dann auch Halloween-Schäden, sofern diese nicht vorsätzlich begangen wurden und die Aufsichtspflicht durch die Eltern nicht verletzt wurde. Kinder unter sieben Jahren können in der Regel nicht belangt werden. Viele Eltern fühlen sich jedoch moralisch verpflichtet für den entstandenen Schaden aufzukommen, um das Verhältnis zu Nachbarn oder Freunden nicht zu belasten. Eine Private Haftpflichtversicherung, die deliktunfähige Kinder mitversichert, übernimmt in diesen Fällen die Schadensbegleichung.

fro/pak

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