Diskussion um Haftung für Hate-Speech

Rassistische Facebook-Kommentare: Taskforce geplant

Berlin - Facebook ist ein mächtiger Konzern. Doch einen Dauerclinch mit der Bundesregierung will sich das soziale Netzwerk nicht leisten. Der Reformwille sei da, heißt es. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare löschen. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden, wie der SPD-Minister nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern am Montag in Berlin ankündigte. Der Arbeitsgruppe („Task Force“) sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer „innerhalb vernünftiger Grenzen“ bleiben.

Das hat Facebook bereits angekündigt

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehört eine Kampagne, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere“, betonte das Online-Netzwerk.

Maas sagte: „Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen.“

Facebook soll für Hasskommentare haften

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte haftbar machen. Für die Fernsehsender gebe es bereits solche Regeln, sagte er dem „Handelsblatt“. Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien verboten. „Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können“, sagte Oettinger. Entsprechende Vorschriften wolle er in die in Küzre zu novellierende Richtlinie für audiovisuelle Medien einfügen.

Das dürfte allerdings nicht ganz einfach werden: Denn beispielsweise Googles YouTube ist in mehreren Verfahren vor Gericht als Plattform eingestuft worden, die nicht für die Inhalte von Nutzern haftet, bevor sie davon Kenntnis erlangt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte mit Blick auf Maas und Facebook: „Es ist richtig, auf die Betreiber sozialer Netzwerke einzuwirken, damit Hate-Speech und Aufrufe zu schweren Straftaten gelöscht werden.“ Damit allein sei es aber nicht getan. „In vielen Fällen bemühen sich Polizei und Staatsanwaltschaften nicht darum, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen.“

Facebook steht in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare teilweise online bleiben. Die Kommentare werden nach Auskunft von Facebook von Mitarbeitern geprüft.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, erklärte, nicht nur Inhalte sollten entfernt werden. Gegebenenfalls sollte Facebook auch Nutzerkonten zügig sperren.

dpa

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