Verdoppelung der Strafen

Grünen-Politiker will höhere Bußgelder für Falschparker

Berlin - Die Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker.

Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.“

Die Forderung würde dem Bericht zufolge in den meisten Fällen eine Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.

Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar, heißt es der Zeitung zufolge darin.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Meistgelesen

Polizei blitzt Pferd - und tausende lachen
Polizei blitzt Pferd - und tausende lachen
Die smarte Alternative
Die smarte Alternative
Straße zu glatt für Streufahrzeug!
Straße zu glatt für Streufahrzeug!
Schottland verbietet Rauchen im Auto
Schottland verbietet Rauchen im Auto
China führt Sondersteuer auf Luxusautos ein
China führt Sondersteuer auf Luxusautos ein