Beweis bei Unfall

Anwalt wegen Auto-Videokamera vor Gericht

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Die sogenannten Dash-Cams - zusammengesetzt aus den englischen Worten „dash board“ für Armaturenbrett und „camera“ - sind ähnlich wie Navigationsgeräte leicht an der Windschutzscheibe zu befestigen.

Eine Videokamera an der Windschutzscheibe oder auf Armaturenbrett befestigt, zeichnet alles was sich vor dem Auto abspielt auf. Doch sind die sogenannten Dashcams überhaupt erlaubt? 

Ein Streit um den Einsatz einer Auto-Videokamera kommt am Dienstag (12.8.) im fränkischen Ansbach vor Gericht. Das örtliche Verwaltungsgericht muss dabei entscheiden, ob ein Anwalt aus Mittelfranken weiterhin das Verkehrsgeschehen vor seinem Auto mit einer sogenannten Dashcam aufnehmen darf. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte dem Mann den Einsatz der Kamera verboten, weil es darin einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht.

Heimliche Videoüberwachung

Die Behörde begründet das Verbot damit, eine solche Form der permanenten Videoüberwachung sei ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Betroffenen, wenn diese dazu keinen Anlass gegeben haben, sondern unbeteiligt sind. Hinzu komme, dass die von der Kamera aufgenommenen Menschen in der Regel die Aufnahmen gar nicht bemerkten. Eine „heimliche Videoüberwachung„ aber verbiete das Bundesdatenschutzgesetz, argumentiert das Landesamt.

Der klagende Autofahrer betont dagegen, die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht. Zudem seien auf den Videoaufnahmen weder Passanten noch Autokennzeichen zu identifizieren. Die Aufnahmen würden nur verwendet, wenn er in verkehrsrechtliche Streitigkeiten verwickelt werde. In dem Fall sei er auch berechtigt, den Film den zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen.

Keine Fahrt bleibt privat

Das Gericht hat nach Angaben des Kammervorsitzenden Alexander Walk zunächst einen Tag für das Verfahren eingeplant. „Da wir uns auf Neuland bewegen, können wir noch nicht absehen, wie groß der Beratungsaufwand sein wird“, sagte der Richter. Das Gericht sei bestrebt, noch am selben Tag zu einer Entscheidung zu kommen. Da aber erst die Prozessbeteiligten informiert werden müssten, sei noch unklar, ob das Urteil noch am selben Tag veröffentlicht wird.

Sogenannte Dashcams - benannt nach dem „Dash“ (Armaturenbrett), auf denen die Videokameras häufig montiert sind - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt, die sich damit vor provozierten Unfällen schützen wollen.

In Deutschland wurden die Kameras im Februar 2013 bekannt, als Dashcams Bilder des Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitschnitten. Die Videoaufnahmen der Kameras landen auf einer Speicherkarte, auf einem Computer kann man sich die Aufnahmen anschauen. Da es bisher kaum gerichtliche Entscheidungen zur Nutzung von Dashcams gibt, ist ihr Einsatz rechtlich umstritten.

dpa

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