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Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Immobilienrecht
TOP für TOP
Der vielleicht wichtigste Tag im Jahr ist für den Wohnungseigentümer die jährliche Eigentümerversammlung. Hier sollen nach dem Willen des Gesetzgebers alle wichtigen Angele-genheiten der Gemeinschaft (wie Instandsetzungen, Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung) beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden. . . .
Immer Streit um den Verwalter . . .
Oftmals gibt es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) im Zusammenhang mit der langjährigen Bestellung bzw. Wiederwahl eines Verwalters Streitigkeiten, die nicht selten Gerichte zu entscheiden haben . . .
Ist eine Garage Wohnraum?
Wer eine Wohnung anmietet, möchte regelmäßig auch, wenn möglich, für seinen PKW eine Garage oder einen Stellplatz hinzumieten . . .
Betriebskostenerhöhung hat Grenzen
Grundsätzlich sieht § 560 Abs. 4 BGB vor, dass, für den Fall, dass Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden sind, diese auf eine angemessene Höhe angepasst werden können . . .
Wem gehört was im Wohnungseigentum?
Wenn ein Wohnungseigentümer die Frage stellt, was denn zu seinem Sondereigentum oder zum gemeinschaftlichen Eigentum gehöre, dann stellt er die Frage, ob er alleine oder die Gemeinschaft Geld ausgeben muss . . .
Videoüberwachung in Wohnanlagen
Das Sicherheitsbedürfnis von Mietern und Eigentümern ist in den letzten Jahren gewachsen. Mit Blick auf die gefühlte Zunahme von Eigentumsverletzungen wie Vandalismus, Graffitti-Sprühereien u.ä. sowie Gewaltdelikten suchen die Bewohner und Inhaber von Wohnimmobilien nach Wegen, sich hiervor zu schützen . . .
Rechenkünstler
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Pflicht, den Eigentümern einmal jährlich u.a. eine Abrechnung über die im Vorjahr angefallenen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, aus der sich ergibt, ob die vom Eigentümer geleisteten Zahlungen ausgereicht haben oder nicht . . .
Wasserschlacht
In einer Vielzahl von Mietwohnungen sind Kaltwasserzähler installiert, um eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Betriebskosten für die Versorgung mit Frischwasser bzw. der Abwassergebühren sicher zu stellen . . .
Bezahlt ist bezahlt - oder?
Die jährliche Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die vertraglich geschuldeten Betriebskosten ist, vor allem wenn sich eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters ergibt, ständiger Quell von Rechtsstreitigkeiten . . .
Zweimal umziehen ist wie einmal
abgebrannt
Der Volksmund formuliert es treffend: zweimal umziehen ist wie einmal
abgebrannt. Das trifft auch auf das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses
nach dem erfolgreich bewältigten Umzug eines Bewohners zu . . .
Verwaltung nach Gutsherrenart
Es gibt Tätigkeiten, die ebenso notwendig wie lästig sind, vor allem dann, wenn man Eigentümer einer Immobilie ist. Das Treppenhaus und der Keller müssen gereinigt. . .
Der "verdeckte" Mangel
Bauen ist teuer. Daher wünscht jeder Bauherr, dass seine Bauvorhaben möglichst zügig und -vor allem- mangelfrei errichtet wird. Die Realität sieht allerdings oft anders aus. . . .
Der Griff ins
Portemonnaie
Jeder Immobilieneigentümer weiß, dass er beizeiten Rücklagen für kommende
Reparaturen bilden muss, da bestimmte Bauteile einem natürlichen Verschleiß
unterliegen und instandgesetzt werden müssen . . .
Obacht auf den Baukran!
Wenn der Grundstücksnachbar baut, sind oftmals Streitigkeiten
vorprogrammiert. Wie schnell muss man aber reagieren, wenn man mit dem
Bauvorhaben nicht einverstanden ist . . .
Fremde Gesichter
Was würden Sie denken, wenn Sie im Treppenhaus Ihrer Wohnungseigentumsanlage täglich fremden Menschen begegnen, die zielstrebig die Wohnung im Dachgeschoss ansteuern? . . .
Sonnabend klingt fast wie
Sonntag, oder?
Üblicherweise ist der Mietzins bis zum dritten Werktag fällig, vgl. § 556 b
Abs. 1 BGB.
In dem zu entscheidenden Fall wurde der Mieter aufgrund vorangegangener
unpünktlicher Mietzahlung abgemahnt . . .
Mietzahlung ohne
Tilgungsbestimmung
Der Mieter ist mit mehreren Mieten und Nebenkostenvorauszahlungen in
Rückstand. Jetzt zahlt er einen Teilbetrag, ohne anzugeben, welche der
bestehenden Schulden mit dieser Zahlung getilgt werden soll . . .
Stöckelschuh auf Laminat
Manchmal wird dem Mieter die Freude an seiner Wohnung kräftig getrübt. Vor
allem dann, wenn es mit dem Schallschutz hapert, was zu erheblichen
Störungen führen kann . . .
Waschen oder Saugen?
Kaum jemand macht sich heute Gedanken darüber, dass er in seiner Wohnung
regelmäßig mehrere Elektrogeräte gleichzeitig betreibt. Sei es der Fernseher
oder das Radio, das wie selbstverständlich läuft, während gebügelt oder
gekocht wird . . .
Ansprüche auf Ersatz von
Mietausfall
Das Mietrecht sieht eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters
von 6 Monaten wegen Schäden bei der Rückgabe der Mietsache vor . . .
Wer zahlt die Öltankreinigung?
Die Abrechnung über die im Mietvertrag vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten stellt jedes Jahr einen nie versiegenden Quell von Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter dar. . .
Wer soll das bezahlen?
Wenn größere Instandsetzungsmaßnahmen an der Wohnungseigentumsanlage
anstehen, stellt sich regelmäßig die Frage nach deren Finanzierung . .
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Die Intimsphäre des
Wohnungseigentümers
Darf ein Hausverwalter Fotos vom Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
anfertigen und auf einer Eigentümerversammlung veröffentlichen? Mit dieser
Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen . . .
Bundestag repariert neues WEG
Wohnungseigentümer und Verwalter können aufatmen. Der Bundestag hat kurz vor
der Sommerpause das erst im Jahre 2007 novellierte Wohnungseigentumsgesetz
(WEG) repariert . . .
Der bestechliche Bauingenieur
Ganz schön dumm geguckt hat ein Bauingenieur aus Kiel, dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit einer - fristlosen - Arbeitgeberkündigung attestiert haben. Nach immerhin mehr als 25 Jahren im öffentlichen Dienst hatte die Gemeinde als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis Knall auf Fall beendet...
Rücksichtslos trotz Abstandsfläche
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer neuen, vielbeachteten Entscheidung eine deutliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung zur Nachbarschaftsbebauung vorgenommen . . .
Die neue Heizkostenverordnung
Seit dem 1. 1. 2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Für den Vermieter ist diese mit neuen Rechten und Pflichten verbunden . . .
Wohnungseigentum und Erotik
Was hat Wohnungseigentum mit Erotik zu tun? Sehr viel, wenn der Eigentümer der Nachbarwohnung diese zum Beispiel an eine Dame vermietet . . .
Quod licet iovi non licet bovi
Die Richtigkeit dieses alten Sprichwortes, ganz freie Übersetzung: Was die Götter dürfen, darf noch längst nicht jeder Ochse, begegnet uns im täglichen Leben immer wieder. In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Ehe, die meisten sind gleich, einige gleicher . . .
Mieter im „Glück“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer aktuellen Entscheidung wiedereinmal sehr mieterfreundlich gezeigt. Der Grundsatz, dass ein Mieter, bei einer für ihn negativen Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 Prozent zuvielgezahlte Miete zurückfordern kann ist mittlerweise hinlänglich bekannt . . .
Wenn der Justiz ein Licht aufgeht . . .
Bekanntermaßen gibt es ja nichts, worüber Nachbarn (und Wohnungseigentümer) nicht streiten können. So hatte sich das Landgericht Köln in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 11. 2. 2008, Az.: 29 T 205/06) mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Nachbar durch das Anbringen einer sog. Lichterkette am Balkongeländer gestört fühlen und deren Entfernung verlangen kann . . .
BGH mal vermieterfreundlich
Der Mieter zieht aus und der Vermieter tobt. Kein allzu seltenes Bild. Dabei geht es oft nicht nur um hinterlassenes Gerümpel, Beschädigungen an den Türen oder bunte Wände, sondern auch um die Frage, wie sauber eine Wohnung zurückgegeben werden muss . . .
Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer
Eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts München stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, so die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 25. 9. 2008, Az.: 32 Wx 118/08), ist im Rechtsverkehr als Verbraucherin anzusehen . . .
Stromschlag für Mieter
Der Bundesgerichtshof hat einen klassischen Streitfall zwischen Vermieter und Mieter zugunsten des Vermieters entschieden: Wer trägt die Verantwortung für den durch einen technischen Defekt in der Mietwohnung angerichteten Schaden . . .
Räumungstitel gegen alle Bewohner erforderlich?
Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Entscheidungen die Position des Vermieters immer schwieriger gemacht. Neuen Ärger schafft die Entscheidung vom 14. 8. 2008 – I ZB 39/08. Hier hatte der Vermieter wegen Mietrückständen gegen den Mieter einen Räumungstitel erwirkt . . .
Neuer Rückschlag für Vermieter
Nun hat es also auch die Gewerberaumvermieter getroffen. Hatte bislang ausschließlich der für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshof die Vermieter von Wohnräumen mit immer wieder neuer Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen an den Rande der Verzweiflung gebracht, ist nunmehr der für die Gewerberaummiete zuständige 12. Senat nachgezogen . . .
Mieter haftet für Polizeieinsatz
Das Amtsgericht Gera (Urteil vom 4. 3. 2007, Az.: 1 C 54/07, InfoM 2008, 262) hatte sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und fällte eine vermieterfreundliche, wenn auch problematische Entscheidung . . .
Vermieter zahlt Renovierung doch!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. 7. 2008 ein Urteil verkündet (Az.: VIII ZR 181/07), dass für Mieter und Vermieter von großer finanzieller Bedeutung ist. Was war geschehen? Der von Vermieter V verwendete Formularmietvertrag enthält eine nach der Rechtsprechung des BGH unwirksame Klausel zur Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter M . . .
Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Der zuletzt gerade im Zusammenhang mit den Schönheitsreparaturen und Nebenkosten sehr mieterfreundliche 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat sich nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16. 1. 2008 (Az.: VIII ZR 222/06) auf die Seite des Vermieters geschlagen . . .
Telefonkonferenz statt Eigentümerversammlung?
Jedes Jahr das gleiche: Obwohl die Eigentümerversammlung der Wohnungseigentumsanlage regelmäßig nur einmal jährlich stattfindet, passt der vom Verwalter angesetzte Tag dem Eigentümer wieder einmal nicht in den übervollen Terminplan . . .
Eigentümer sind auch Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. 9. 2007 (V ZR 276/06) eine alte Streitfrage unter Juristen geregelt und damit für eine Vielzahl von Eigentümern die Möglichkeit eröffnet, neue Streitfelder zu finden und zu betreten . . .
Revolution bei der Betriebskostenabrechnung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt wieder durch eine Entscheidung zum Mietrecht für Aufsehen. So hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20. 2. 2008, VIII ZR 49/07) dem Leistungsprinzip bei der Betriebskostenabrechnung eine Absage erteilt . . .
Betriebskosten auf dem Prüfstand des BGH
Immer häufiger streiten Mieter und Vermieter von Wohnraum um die richtige Umlage und Abrechnung der sogenannten Betriebskosten. Dies verwundert nicht, da sich die Kostenbelastung der Mieter aufgrund steigender Neben- und Energiekosten ständig erhöht . . .
Insolvenz des Vermieters –
Was wird aus der hinterlegten Kaution?
Bei den meisten Mietverhältnissen ist es üblich, dass bei Abschluss des Mietvertrags eine Mietkaution von zwei bis max. drei Monatsmieten hinterlegt wird. Diese soll grundsätzlich als Sicherheitsleistung des Mieters für zukünftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis dienen . . .
Satellitenantenne und Religionsfreiheit
Darf der Mieter einer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters und Hauseigentümers eine Satellitenantenne installieren? . . .
Mein Freund der Baum –
Mein Feind, der Nachbar
So mancher Baum macht sich den "lieben" Nachbarn zum Feind, da er zu nah an der Grenze steht und seine Äste mit Blättern, Nadeln und Tannenzapfen auf das angrenzende Grundstück streckt . . .
Wohnungseigentum – schön aber schwierig
Millionen Deutsche sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigentumswohnungen. Das ist auch gut so, dient es doch nicht zuletzt der Vermögensbildung. Die gesetzliche Lage ist aber in Streitfällen oft sehr schwierig, insbesondere bei der Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer zum Sondereigentum der Einzelnen . . .
Schimmel in der Wohnung – immer wieder Streit!
Der Vermieter sagt: Fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Mieters. Der Mieter antwortet: Dach und Fach sind nicht in Ordnung, die Feuchtigkeit kommt von außen. er in diesen - leider recht häufigen - Streitfällen Recht hat, kann regelmäßig nur ein Bausachverständiger beurteilen . . .
Die Kirschen aus Nachbars Garten
Sommerzeit ist auch Erntezeit. Da kann es schon einmal zum Streit um des Nachbars süße Kirschen kommen, die unverhofft auf dem eigenen Grundstück landen. Aber wie ist die Rechtslage? Darf man das Obst behalten, wenn der Baum auf Nachbars Grundstück steht . . .
Das neue Wohnungseigentumsrecht
Kaum ein anderes Rechtsgebiet hat in den letzten Jahren so viel Bewegung erlebt wie das Wohnungseigentumsrecht. Nach vielen Verzögerungen ist die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes am 26. 3. 2007(BGBl. 2007 I, 370) verkündet worden und am 1. 7. 2007 in Kraft getreten . . .
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