Familienrecht / Erbrecht



Kein Kontakt, kein Geld?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12. 2. 2014 einen Fall zum Elternunterhalt beurteilt. Der auf den Unterhalt in Anspruch genommene Sohn berief sich darauf, der Anspruch auf Unterhalt sei verwirkt wegen einer schweren Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB. Diese Auffassung leitete der Sohn davon ab, dass seit über 27 Jahren kein Kontakt mehr zu seinem Vater bestanden habe und der Vater in einem Testament ihn als Erbe ausgeschlossen hatte . . .


Sterben und Erben im Web 2.0
Dass man ein Testament errichten und den Vermögensübergang auf die Erben regeln sollte, ist Allgemeingut. Worüber die meisten Menschen sich allerdings überhaupt keine Gedanken machen, ist die Frage, was mit den Daten geschehen soll, die im Laufe eines (Internet)-Lebens auf den verschiedensten Accounts und Mailkonten gesammelt worden und aufgelaufen sind . . .


Wer sich kümmert, erbt nicht
Viele Menschen haben die Sorge, im Alter hilflos zu sein und nicht mehr ausreichend versorgt und gepflegt zu werden. Sie sind daher gerne bereit, ihr Vermögen demjenigen zu vermachen, der sich, wenn sie alt und krank sind, um sie kümmert . . .


Einmal Müller, immer Müller oder was?
Änderung des Namens nach Scheidung

Nach der gesetzlichen Vorschrift, § 1355 BGB sollen Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen . . .


Wie gewonnen so zerronnen?
Fällt der Lottogewinn in den Zugewinnausgleich?

Das Ehepaar hatte im Juli 1971 geheiratet. Die Eheleute trennten sich im August 2000. Ab 2001 hatte der Ehemann eine neue Partnerin. Im November 2008 gewann der Ehemann zusammen mit seiner Lebensgefährtin im Lotto . . .


Auftrag oder Gefälligkeit?
Immer mehr ältere Menschen sorgen durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht für den Tag vor, an dem sie sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können oder wollen. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig auch Kontovollmachten erteilt, um Überweisungen und Barabhebungen tätigen zu können . . .


Wer bezahlt?
Kosten von Förderunterricht bei privatem Lehrinstitut

Ein minderjähriges Kind, das zunächst in einer öffentlichen Fördermaßnahme zur Behebung seiner Lese-Rechtsschreib-Schwäche erfolglos therapiert worden war, besucht zwischenzeitlich längerfristig Förderunterricht in einem privaten Lehrinstitut. Hierdurch werden Kosten ausgelöst . . .


Die Oma gibt doch!
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Hamm am 29. 5. 2013 eine interessante Entscheidung verkündet. Ein volljähriges Kind beabsichtigte seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in der Höhe in Anspruch zu nehmen . . .


Klassenfahrt ins Ausland, erlaubt?
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte jüngst über einen Antrag einer 17-jährigen Schülerin, die vertreten wurde durch ihren Obhutselternteil, zu entscheiden . . .


Kindesunterhalt geht vor!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Ehegatten- und Kindesunterhalt kann der Unterhaltspflichtige grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % seines Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung einsetzen . . .


Arbeit oder Unterhalt
In einigen Monaten, dasss heißt im Frühsommer werden viele Schüler den Abschluss ihrer Schulausbildung erreichen. Der Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums schließt sich an das Schul-ende jedoch nicht nahtlos an. Durch diese Situation wird, wie häufig auch in den vergangenen Jahren, in einigen Familien die Diskussion zum Unterhalt aufkommen . . .


Düsseldorfer Tabelle 2013
Wem bringt sie was? Zum 1. 1. 2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden, so die Pressemitteilung des Oberlandes- gerichts Düsseldorf vom 5. 12. 2012 . . .


Trennung von Tisch und Bett oder Scheidung
Ehegatten, beide Italiener, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, konnten vor noch nicht allzu langer Zeit erst dann die Scheidung ihrer Ehe beantragen, wenn dazu die Voraussetzungen nach ihrem Heimatrecht, dem italienischen Zivilrecht, vorliegen . . .


Neues vom Bestatter
Nachdem es jahrzehntelang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bestattungsrecht gab, musste der Bundesgerichtshof sich jetzt gleich zweimal damit beschäftigen. Offenbar führen nachlassende familiäre Bindungen dazu, dass auch die Frage der Beerdigungskosten zunehmend streitig wird . . .


Soviel kann ich nicht verdienen!
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in drei Kindesunterhaltsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen unterhaltspflichtigen Eltern Einkünfte zugerechnet werden können, die tatsächlich nicht erzielt werden . . .


Ausländer, Zugewinn und Erbfall
Viele Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ahnen gar nicht, dass im Todesfall möglicherweise nicht deutsches Erbrecht, sondern das Recht ihres Heimatlandes zur Anwendung kommt . . .


Reich und schön – viel Unterhalt?
Diejenigen Unterhaltsverfahren, in denen der unterhaltspflichtige Ehepartner über außergewöhnlich hohe Einkünfte verfügt, sind zwar selten, weil in derartigen Fällen die beteiligten Eheleute meist eine Einigung finden, dennoch hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2012 einen derartigen Fall zu beurteilen . . .


Väterrechte werden gestärkt?!
Durch verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist vorgegeben worden, Gesetze zum Sorge- und Umgangsrecht zu reformieren, geht es um Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder waren . . .


Europäischer Erbschein kommt
Ein deutscher Erblasser, der in Köln wohnt, aber eine Ferienwohnung in Südfrankreich und ein (natürlich legales) Sparkonto in Luxemburg hat, so selten sind diese Konstellationen heutzutage nicht mehr. Im Nachlassfall stellt sich dann die Frage, welches Erbrecht eigentlich gilt . . .


Urlaub und Unterhalt, geht das?
Lebt ein gemeinsames Kind nach Trennung und Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter, die es betreut und versorgt, so stellen sich Väter, die den Barunterhalt für das Kind zahlen, häufig die Frage, ob sie den Kindesunterhalt auch in den Sommerferien zahlen müssen . . .


Erbengemeinschaft und Girokonto
Dass Erbengemeinschaften zuweilen zerstritten sind, ist keine neue Erkenntnis. Was solche Streitigkeiten so problematisch macht, ist die Regelung des § 2040 BGB . . .


Pflicht zur Auskunft?
Ein Pärchen hatte für etwa 2 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Gut ein halbes Jahr nach der endgültigen Trennung kam ein Sohn zur Welt . . .


Neue Düsseldorfer Tabelle?
In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien und auch die Höhe des für Kinder zu zahlenden Unterhalts festgelegt . . .


Unterhaltsanspruch weg?
Diese Frage stellt sich dann, wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung verzögert oder verzögert beginnt . . .


Das nicht vernichtete Testament
Der Erblasser hatte ein Testament verfasst, in dem er eine bestimmte Erbeinsetzung verfügte. Einen Monat später überlegte er es sich anders und verfasste ein zweites Testament, in dem er die Erbeinsetzung anders regelte . . .


Wer bestimmt?
Leben Eltern eines Kindes voneinander getrennt und geraten darüber in Streit, an wen das Kindergeld zu zahlen ist, so stellt sich die Frage, wer diesen Streit zu entscheiden hat . . .


Schwarze Schafe und der Kranz
Dass es Streitigkeiten und Zwist in Familie und Verwandtschaft gibt, ist Allgemeingut. Oft hat man mit dem "schwarzen Schaf" der Familie seit Jahren nicht einmal mehr gesprochen . . .


Eheliche Solidarität und Wohnungskündigung
Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu der Frage Stellung genommen, ab wann ein Ehegatte, der aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, von der Ehefrau, die die Wohnung weiter bewohnt, verlangen kann, in die Kündigung der Wohnung einzuwilligen . . .


Umgang mit „Bello“, dem gemeinsamen Hund?
Die Eigentümer von Bello, sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Bello hatten sie während der Ehe angeschafft und Bello hält sich seit der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann auf . . .


Schlüsselgewalt – Was ist das? Wer hat sie?
Die sogenannte Schlüsselgewalt war bis zur ersten Reform des Ehegesetzes zum 1. 7. 1977 ein gängiger Begriff. Seit der genannten Reform findet sich dazu eine erweiterte gesetzliche Regelung in § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarf der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen . . .


Was ist „gleichzeitiges Ableben“?
Eine Formulierung, die sich in vielen Testamenten von Ehegatten findet: „Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Bei gleichzeitigem Ableben erbt . . .


Wer zahlt für den „besten Freund“?
Darüber hatte das OLG Bremen am 24. 4. 2010 (Az. 4 WF 41/10) zu befinden. Die minderjährige Antragstellerin hatte von ihrer Mutter in der Zeit, in der sie bei ihr gelebt hatte, einen vierbeinigen Freund geschenkt bekommen . . .


Meinen Steuerbescheid lege ich nicht vor!
Nicht selten verweigern Unterhaltspflichtige, die einem Kind aus früherer Ehe Unterhalt schulden und neu verheiratet sind, die Vorlage ihres Steuerbescheides . . .


Oma und das Sparbuch
Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Oma hat ein Sparbuch für ihren Enkel angelegt und fleißig gespart. Das Sparbuch lautet auf den Namen ihres Enkels, immerhin 20.000.- € Guthaben bestehen, der Enkel weiß auch davon. Allerdings: Das Sparbuch hütet Oma in ihrer Kommode und will es „zu gegebener Zeit“ dem Enkel übergeben . . .


Wer zahlt den Bestatter?
Sowohl bei den Angehörigen und Erben als auch bei den Bestattungsunternehmen selbst besteht im Nachlassfall oft Unsicherheit darüber, wer für die Kosten der Beerdigung oder sonstigen Bestattung aufzukommen hat. In der Regel beauftragen die nächsten Angehörigen den Bestatter . . .


Neue Ehe, neuer Name für ein Kind?
Eine Mutter, die aus einer früheren nichtehelichen Beziehung ein Kind hat, heiratete Herrn "Neu". Sie führt jetzt den Namen ihres Ehemannes, mit dem sie ein weiteres Kind erwartet . . .


„Was noch übrig ist“
Zwei kleine Fälle, die wieder einmal zeigen, dass es bei der Verfassung einer letztwilligen Verfügung dringend anzuraten ist, sich Rechtsrat einzuholen . . .


Krankenversicherung privat oder gesetzlich?
Die Frage, ob der Vater eines Kindes die Kosten einer privaten Krankenversicherung für sein Kind zu zahlen hat, und zwar neben dem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, den er ohnehin für das Kind zu zahlen verpflichtet ist, führt zwischen geschiedenen Eheleuten häufig zum Streit . . .


Was ich glaube, soll auch mein Kind glauben oder was ich nicht glaube, soll das Kind nicht glauben
Stammen Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und verschiedenen Religionsgemeinschaften, so kommt es vermehrt zu Konflikten über die Frage, ob der betreuende Elternteil das Kind in eine bestimmte Religionsgemeinschaft integrieren kann, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils dazu zu haben . . .


Schenkungen an Schwiegerkinder
So ungewöhnlich ist der Fall nicht: Die Tochter und der „Zukünftige“ wollen heiraten. Er kauft eine Eigentumswohnung und man zieht gemeinsam ein. Und weil das Eigenkapital nicht reicht, schießen die zukünftigen Schwiegereltern einen größeren Geldbetrag (im Fall waren es 58.000 DM) zu . . .


Ich will nicht zur Oma!
Die Oma aber will mich haben.

Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient . . .


Lebensversicherung und Pflichtteil
Wer als Abkömmling des Erblassers nicht Erbe wird, weil in einem Testament anders verfügt wird, hat einen Pflichtteilsanspruch. Hat der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod Schenkungen gemacht, werden diese bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches hinzugerechnet . . .


Streit um Hund eine Familiensache?
Nach der Trennung der Eheleute wollte die Ehefrau ihren Hund Fiffi wiederhaben. Sie berief sich darauf, dass sie Eigentum an Fiffi hat und klagte deshalb vor einem Zivilgericht auf Herausgabe des Hundes . . .


Gemeinsamer Scheidungstermin – nein danke, ich habe Angst!
Bevor das Gericht die Scheidung einer Ehe beschließt, soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten zu einem Termin anordnen und sie anhören. Die gemeinsame Anhörung der Eheleute gilt als Regelfall, sowohl nach altem Verfahrensrecht und dem neuen seit dem 1. 9. 2009 geltenden Recht . . .


Nichteheliche – immer noch diskriminiert?
Eheliche und nichteheliche Kinder sind heutzutage gleichberechtigt. Gesetze, die hier in der Vergangenheit im Familienrecht und im Erbrecht etwas anderes regelten, sind längst aufgehoben und durch moderne Vorschriften ersetzt worden . . .


Der EuGH hat ein Herz für Kinder –
und auch für ledige Väter . . .

Bisher bekam der ledige Vater die elterliche Sorge nur mit Zustimmung der Kindsmutter vgl. § 1626 a BGB. Dies verstößt nach dem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Diskriminierungsverbot der europäischen Menschenrechtskonvention und ist somit ein unhaltbarer Zustand . . .


Warum so weit weg? – Erschwertes Umgangsrecht!
Es kommt immer wieder vor, dass getrennt lebende oder geschiedene Eltern weit voneinander entfernt wohnen. Dadurch wird der Umgang mit den Kindern in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erschwert. Grundsätzlich kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Wohnort selbst bestimmen . . .


Vorfälligkeitsentschädigung – ein Ärgernis
Eheleute haben gemeinsam ein Haus/eine Wohnung erworben und in Erwartung des dauerhaften Bestandes ihrer Ehe langfristig finanziert, anteilig werden beide Gehälter zur Bedienung des Bankdarlehens benutzt . . .


Wer hat das Sagen?
Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so ist ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1687 BGB . . .


Wer bezahlt den Kindergarten?
Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen und besucht ein gemeinsames Kind den Kindergarten, so entsteht häufig zwischen den Eltern eine Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für den Kindergartenbesuch zu tragen hat . . .


Wie lange muss ich noch zahlen?
Diese Frage wird immer wieder von Ehegatten gestellt, die nach Scheidung der Ehe an den geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu zahlen haben, selbst wenn dieser über eigenes Einkommen verfügt . . .


Schulden geerbt – was nun?
Wer Erbe eines überschuldeten Nachlasses geworden ist, kann die Erbschaft ausschlagen. Dies ist allgemein bekannt und viele wissen auch, dass diese Ausschlagung innerhalb einer sechswöchigen Frist erfolgen muss . . .


Kinder als Spielball im Trennungskrieg?!
Haben sich ehemalige Partner erst einmal getrennt, so will man oft nichts mehr miteinander zu tun haben, unter Erwachsenen mag dies hingehen . . .


Lebensversicherung und Pflichtteil
Ein Klassiker: Ein Mann ist in zweiter Ehe verheiratet, aus erster Ehe stammen Kinder. Diese sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Wenn der Mann jetzt ein Testament zugunsten seiner zweiten Ehefrau macht, so werden die Kinder „enterbt“, erhalten vom Gesetz aber einen Pflichtteilsanspruch zugesprochen . . .


Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts auch ohne das neue Unterhaltsrecht?
Eine Vielzahl geschiedener Ehemänner, die verpflichtet sind, nachehelichen Unterhalt an ihre „Ex“ zu zahlen, weil sie in der Ehe die Besserverdienenden waren, hoffen seit langem auf das neue Unterhaltsrecht. Mit dieser Hoffnung verbinden sie eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung ihrer Unterhaltsverpflichtung . . .


Diamonds are forever?
Mitunter ist es schon einigermaßen makaber, womit die deutschen Gerichte sich so beschäftigen müssen. Da stritten vor dem Amtsgericht Wiesbaden (AZ: 91 C 1274/07) Mutter und Tochter des Verstorbenen darüber, was mit der Leiche des Vaters/Sohnes zu geschehen habe . . .


Ich soll zahlen, dann kündige ich!
In der Beratungspraxis hören Rechtsanwälte nicht selten als Ausdruck eines zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten den Satz „Wenn ich so viel Unterhalt zu bezahlen habe, dann kündige ich meine Stelle . . .


Bald wieder was Neues?! –
Reform des ehelichen Güterrechts

Nach geltendem Recht werden Schulden, die ein Ehepartner bei der Heirat hat und die während der Ehe getilgt werden, bei der Ermittlung des Zugewinns nicht berücksichtigt . . .


Muss Mutti arbeiten?
Die Frage, ab wann und in welchem Umfang eine geschiedene Mutter oder die nie verheiratet gewesene Mutter zu einer beruflichen Tätigkeit verpflichtet ist, stellt sich zunehmend für die Zeit, nachdem das zu betreuende Kind 3 Jahre alt geworden ist . . .


Muss der Ex-Schwiegervater zahlen?
Eine Ehemann hatte während seiner bestehenden Ehe im Haus seines Schwiegervaters absprachegemäß für sich und seine Familie das Obergeschoss ausgebaut, um dort auf Dauer mit seiner Familie zu wohnen . . .


Eine Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche – ist so etwas zumutbar?
Nach § 1603 Abs. 2 BGB unterliegt derjenige einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung, der Unterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen hat . . .


Die neue Düsseldorfer Tabelle – was bringt sie?
Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie zur Höhe des Barunterhalts, der für Kinder zu zahlen ist. Durch die Tabelle wird der monatliche Unterhaltsbedarf bezogen auf 3 Unterhaltsberechtigte ausgewiesen . . .


Vorsicht mit der Erbausschlagung!
In vielen Fällen schlagen Erben die Erbschaft voreilig aus, weil sie den Nachlass für überschuldet halten und Angst haben, auf Schulden des Erblassers sitzen zu bleiben . . .


Die gemeinsame Eigentumswohnung beim Unterhalt
Verfügen Eheleute über eine im Miteigentum von beiden stehenden Ehewohnung, wird der Vorteil des mietfreien Wohnens in der Wohnung unterhaltsrechtlich als Wohnvorteil erhöhend berücksichtigt . . .


Einsichtsrecht in Krankenunterlagen des Erblassers?
Ein Problem, das sich im Erbfall häufiger stellt: Die Erben wollen nach dem Tode Einsicht in die Krankenakte des Erblassers nehmen, sei es, weil sie Behandlungsfehler vermuten, sei es, weil sie über den Gesundheitszustand des Erblassers . . .






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