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Familienrecht / Erbrecht
Klassenfahrt ins Ausland, erlaubt?
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte jüngst über einen Antrag einer 17-jährigen Schülerin, die vertreten wurde durch ihren Obhutselternteil, zu entscheiden . . .
Kindesunterhalt geht vor!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Ehegatten- und Kindesunterhalt kann der Unterhaltspflichtige grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % seines Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung einsetzen . . .
Arbeit oder Unterhalt
Der Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums schließt sich an das Schulende jedoch nicht nahtlos an. Durch diese Situation wird, wie häufig auch in den vergangenen Jahren, in einigen Familien die Diskussion zum Unterhalt aufkommen . . .
Düsseldorfer Tabelle 2013
Wem bringt sie was? Zum 1. 1. 2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden, so die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. 12. 2012 . . .
Trennung von Tisch und Bett oder Scheidung
Ehegatten, beide Italiener, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, konnten vor noch nicht allzu langer Zeit erst dann die Scheidung ihrer Ehe beantragen, wenn dazu die Voraussetzungen nach ihrem Heimatrecht, dem italienischen Zivilrecht, vorliegen . . .
Neues vom Bestatter
Nachdem es jahrzehntelang keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bestattungsrecht gab, musste der Bundesgerichtshof sich jetzt gleich zweimal damit beschäftigen. Offenbar führen nachlassende familiäre Bindungen dazu, dass auch die Frage der Beerdigungskosten zunehmend streitig wird . . .
Soviel kann ich nicht verdienen!
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in drei Kindesunterhaltsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen unterhaltspflichtigen Eltern Einkünfte zugerechnet werden können, die tatsächlich nicht erzielt werden . . .
Ausländer, Zugewinn und Erbfall
Viele Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ahnen gar nicht, dass im Todesfall möglicherweise nicht deutsches Erbrecht, sondern das Recht ihres Heimatlandes zur Anwendung kommt . . .
Reich und schön – viel Unterhalt?
Diejenigen Unterhaltsverfahren, in denen der unterhaltspflichtige Ehepartner über außergewöhnlich hohe Einkünfte verfügt, sind zwar selten, weil in derartigen Fällen die beteiligten Eheleute meist eine Einigung finden, dennoch hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2012 einen derartigen Fall zu beurteilen . . .
Väterrechte werden gestärkt?!
Durch verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist vorgegeben worden, Gesetze zum Sorge- und Umgangsrecht zu reformieren . . .
Europäischer Erbschein kommt
Ein deutscher Erblasser, der in Köln wohnt, aber eine Ferienwohnung in Südfrankreich und ein (natürlich legales) Sparkonto in Luxemburg hat, so selten sind diese Konstellationen heutzutage nicht mehr . . .
Urlaub und Unterhalt, geht das?
Lebt ein gemeinsames Kind nach Trennung
und Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter, die es betreut und versorgt,
so stellen sich Väter, die den Barunterhalt für das Kind zahlen, häufig die Frage, ob sie den Kindesunterhalt auch in den Sommerferien zahlen müssen . . .
Erbengemeinschaft und Girokonto
Dass Erbengemeinschaften zuweilen zerstritten sind, ist keine neue Erkenntnis. Was solche Streitigkeiten so problematisch macht, ist die Regelung des § 2040 BGB . . .
Pflicht zur Auskunft?
Ein Pärchen hatte für etwa 2 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Gut ein halbes Jahr nach der endgültigen Trennung kam ein Sohn zur Welt . . .
Neue Düsseldorfer Tabelle?
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien und auch die Höhe des für Kinder zu zahlenden Unterhalts festgelegt . . .
Unterhaltsanspruch weg?
Diese Frage stellt sich dann, wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung verzögert oder verzögert beginnt . . .
Das nicht vernichtete Testament
Der Erblasser hatte ein Testament verfasst, in dem er eine bestimmte Erbeinsetzung verfügte. Einen Monat später
überlegte er es sich anders und verfasste ein zweites Testament, in dem er die Erbeinsetzung anders regelte. . .
Wer bestimmt?
Leben Eltern eines Kindes voneinander getrennt und geraten darüber in Streit, an wen das Kindergeld zu zahlen ist, so stellt sich die Frage, wer diesen Streit zu entscheiden hat . . .
Schwarze Schafe und der Kranz
Dass es Streitigkeiten und Zwist in Familie und Verwandtschaft gibt, ist Allgemeingut. Oft hat man mit dem "schwarzen Schaf" der Familie seit Jahren nicht einmal mehr gesprochen. Und wenn dann ein Angehöriger stirbt, "rächt" man sich auf ganz subtile Weise . . .
Eheliche Solidarität und Wohnungskündigung
Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu der Frage Stellung genommen, ab wann ein Ehegatte, der aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, von der Ehefrau, die die Wohnung weiter bewohnt, verlangen kann, in die Kündigung der Wohnung einzuwilligen . . .
Umgang mit „Bello“, dem gemeinsamen Hund?
Die Eigentümer von Bello, sind voneinander getrennt lebende Eheleute.
Bello hatten sie während der Ehe angeschafft und Bello hält sich seit der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann auf . . .
Schlüsselgewalt —
Was ist das? Wer hat sie?
Die sogenannte Schlüsselgewalt war bis zur ersten Reform des Ehegesetzes zum 1. 7. 1977 ein gängiger Begriff. Seit der genannten Reform findet sich dazu eine erweiterte gesetzliche Regelung in § 1357 BGB . . .
Was ist „gleichzeitiges Ableben“?
Eine Formulierung, die sich in vielen Testamenten von Ehegatten findet: Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Bei gleichzeitigem Ableben erbt . . .
Wer zahlt für den „besten Freund“?
Die minderjährige Antragstellerin hatte von ihrer Mutter in der Zeit, in der sie bei ihr gelebt hatte, einen vierbeinigen Freund geschenkt bekommen . . .
Meinen Steuerbescheid lege ich nicht vor!
Nicht selten verweigern Unterhaltspflichtige, die einem Kind aus früherer Ehe Unterhalt schulden und neu verheiratet sind, die Vorlage ihres Steuerbescheides . . .
Oma und das Sparbuch
Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Oma hat ein Sparbuch für ihren Enkel angelegt und fleißig gespart . . .
Wer zahlt den Bestatter?
Sowohl bei den Angehörigen und Erben als auch bei den Bestattungsunternehmen selbst besteht im Nachlassfall oft Unsicherheit darüber, wer für die Kosten der Beerdigung oder sonstigen Bestattung aufzukommen hat . . .
Neue Ehe, neuer Name für ein Kind?
Eine Mutter, die aus einer früheren nichtehelichen Beziehung ein Kind hat, heiratete Herrn "Neu".
Sie führt jetzt den Namen ihres Ehemannes, mit dem sie ein weiteres Kind erwartet. . . .
"Was noch übrig ist"
Zwei kleine Fälle, die wieder einmal zeigen, dass es bei der Verfassung
einer letztwilligen Verfügung dringend anzuraten ist, sich Rechtsrat
einzuholen: Im ersten Fall hatte der Erblasser verfügt, dass zwei namentlich
benannte Erben die Guthaben des Sparkassenbuches und des Girokontos erhalten
sollten, . . .
Krankenversicherung privat oder
gesetzlich?
Die Frage, ob der Vater eines Kindes die Kosten einer privaten
Krankenversicherung für sein Kind zu zahlen hat, und zwar neben dem
Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, den er ohnehin für das Kind zu
zahlen verpflichtet ist, führt zwischen geschiedenen Eheleuten häufig zum
Streit . . .
Was ich glaube, soll auch mein Kind glauben oder was ich nicht glaube, soll das Kind nicht glauben
Stammen Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und verschiedenen Religionsgemeinschaften, so kommt es vermehrt zu Konflikten über die Frage, ob der betreuende Elternteil das Kind in eine bestimmte Religionsgemeinschaft integrieren kann, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils dazu zu haben. . . .
Schenkungen an
Schwiegerkinder
Die Tochter und der „Zukünftige“ wollen heiraten. Er kauft eine
Eigentumswohnung und man zieht gemeinsam ein. Und weil das Eigenkapital
nicht reicht, schießen die zukünftigen Schwiegereltern einen größeren
Geldbetrag . . .
Ich will nicht zur Oma!
Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient . . .
Lebensversicherung und
Pflichtteil
Wer als Abkömmling des Erblassers nicht Erbe wird, weil in einem Testament
anders verfügt wird, hat einen Pflichtteilsanspruch . . .
Streit um Hund
Nach der Trennung der Eheleute wollte die Ehefrau ihren Hund Fiffi
wiederhaben. Sie berief sich darauf, dass sie Eigentum an Fiffi hat und
klagte deshalb vor einem Zivilgericht auf Herausgabe des Hundes . . .
Gemeinsamer Scheidungstermin -
nein danke, ich habe Angst!
Bevor das Gericht die Scheidung einer Ehe beschließt, soll das Gericht das
persönliche Erscheinen der Ehegatten zu einem Termin anordnen und sie
anhören. Die gemeinsame Anhörung der Eheleute gilt als Regelfall . .
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Nichteheliche - immer noch
diskriminiert?
Eheliche und nichteheliche Kinder sind heutzutage gleichberechtigt. Gesetze,
die hier in der Vergangenheit im Familienrecht und im Erbrecht etwas anderes
regelten, sind längst aufgehoben und durch moderne Vorschriften ersetzt
worden . . .
Der EuGH hat ein Herz für
Kinder -
und auch für ledige Väter . . .
Bisher bekam der ledige Vater die elterliche Sorge nur mit Zustimmung der
Kindsmutter vgl. § 1626 a BGB.
Dies verstößt nach dem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte gegen das Diskriminierungsverbot . . .
Warum so weit weg? –
Erschwertes Umgangsrecht!
Es kommt immer wieder vor, dass getrennt lebende oder geschiedene Eltern
weit voneinander entfernt wohnen. Dadurch wird der Umgang mit den Kindern in
zeitlicher und finanzieller Hinsicht erschwert . . .
Vorfälligkeitsentschädigung -
ein Ärgernis
Eheleute haben gemeinsam ein Haus/eine Wohnung erworben und in Erwartung des
dauerhaften Bestandes ihrer Ehe langfristig finanziert, anteilig werden
beide Gehälter zur Bedienung des Bankdarlehens benutzt . . .
Wer hat das Sagen?
Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so ist ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1687 BGB . . .
Wer bezahlt den Kindergarten?
Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen und besucht ein gemeinsames Kind den Kindergarten, so entsteht häufig zwischen den Eltern eine Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für den Kindergartenbesuch zu tragen hat . . .
Einsichtsrecht in Krankenunterlagen des Erblassers?
Ein Problem, das sich im Erbfall häufiger stellt: Die Erben wollen nach dem Tode Einsicht in die Krankenakte des Erblassers nehmen . . .
Die gemeinsame Eigentumswohnung beim Unterhalt
Verfügen Eheleute über eine im Miteigentum von beiden stehenden Ehewohnung, wird der Vorteil des mietfreien Wohnens in der Wohnung unterhaltsrechtlich als Wohnvorteil erhöhend berücksichtigt . . .
Vorsicht mit der Erbausschlagung!
In vielen Fällen schlagen Erben die Erbschaft voreilig aus, weil sie den Nachlass für überschuldet halten und Angst haben, auf Schulden des Erblassers sitzen zu bleiben . . .
Die neue Düsseldorfer Tabelle – was bringt sie?
Zum 1. 1. 2009 haben die Oberlandesgerichte zusammen mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages nach Koordinierungsgesprächen die Düsseldorfer Tabelle neu erstellt . . .
Eine Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche –
ist so etwas zumutbar?
Nach § 1603 Abs. 2 BGB unterliegt derjenige einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung, der Unterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen hat . . .
Endlich 18, ich ziehe aus!!
Ausgangslage: Ein junger Mensch hat gerade seine Volljährigkeit gefeiert, wohnt bisher noch im Elternhaus, will aber "selbständig werden". . .
Muss der Ex-Schwiegervater zahlen?
Ein Ehemann hatte während seiner bestehenden Ehe im Haus seines Schwiegervaters absprachegemäß für sich und seine Familie das Obergeschoss ausgebaut, um dort auf Dauer mit seiner Familie zu wohnen. Der Ausbau erfolgte durch Eigenleistung des Ehemannes. Den finanziellen Aufwand finanzierte der Schwiegervater mit einem Kredit, die Raten tilgte der Ehemann nachdem die Familie in das Obergeschoss eingezogen war . . .
Muss Mutti arbeiten?
Die Frage, ab wann und in welchem Umfang eine geschiedene Mutter oder die nie verheiratet gewesene Mutter zu einer beruflichen Tätigkeit verpflichtet ist, stellt sich zunehmend für die Zeit, nachdem das zu betreuende Kind 3 Jahre alt geworden ist . . .
Bald wieder was Neues?! –
Reform des ehelichen Güterrechts
Nach geltendem Recht werden Schulden, die ein Ehepartner bei der Heirat hat und die während der Ehe getilgt werden bei der Ermittlung des Zugewinns nicht berücksichtigt. Das soll nun geändert werden . . .
Die Suche nach dem „Kuckucksei“
So könnte man einen heimlichen Vaterschaftstest nennen, den ein rechtlicher Vater veranlasst hat, um festzustellen ob er auch der biologische Vater ist . . .
Pflegeheim – was wird aus dem Wohnrecht?
Ein Fall, den es tausendfach gibt: Der Vater hat sein Haus auf die Kinder übertragen, ihm ist ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt worden. Jetzt muss der Vater ins Pflegeheim. Die von ihm bewohnte Wohnung steht leer . . .
Ich soll zahlen, dann kündige ich!
In der Beratungspraxis hören Rechtsanwälte nicht selten als Ausdruck eines zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten den Satz „Wenn ich so viel Unterhalt zu bezahlen habe, dann kündige ich meine Stelle“ . . .
Diamonds are forever?
Mitunter ist es schon einigermaßen makaber, womit die deutschen Gerichte sich so beschäftigen müssen. Da stritten vor dem Amtsgericht Wiesbaden (AZ: 91 C 1274/07) Mutter und Tochter des Verstorbenen darüber, was mit der Leiche des Vaters/Sohnes zu geschehen habe . . .
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts auch ohne das neue Unterhaltsrecht?
Eine Vielzahl geschiedener Ehemänner, die verpflichtet sind, nachehelichen Unterhalt an ihre „Ex“ zu zahlen, weil sie in der Ehe die Besserverdienenden waren, hoffen seit langem auf das neue Unterhaltsrecht . . .
Lebensversicherung und Pflichtteil
Ein Klassiker: Ein Mann ist in zweiter Ehe verheiratet, aus erster Ehe stammen Kinder. Diese sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Wenn der Mann jetzt ein Testament zugunsten seiner zweiten Ehefrau macht, so werden die Kinder „enterbt“ . . .
Kinder als Spielball im Trennungskrieg?!
Haben sich ehemalige Partner erst einmal getrennt, so will man oft nichts mehr miteinander zu tun haben, unter Erwachsenen mag dies hingehen. Gibt es aber gemeinsame Kinder, so gibt es immer wieder Probleme, . . .
Schulden geerbt – was nun?
Wer Erbe eines überschuldeten Nachlasses geworden ist, kann die Erbschaft ausschlagen. Dies ist allgemein bekannt und viele wissen auch, dass diese Ausschlagung innerhalb einer sechswöchigen Frist erfolgen muss . . .
Wie lange muss ich noch zahlen?
Diese Frage wird immer wieder von Ehegatten gestellt, die nach Scheidung der Ehe an den geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu zahlen haben, selbst wenn dieser über eigenes Einkommen verfügt . . .
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