Allgemeines Zivilrecht



Neue Abzock-Masche
Leider immer noch zu viele Gewerbetreibende fallen auf Posteingänge herein, die auf den ersten Blick „amtlich“ aussehen oder die kostenfreie Veröffentlichung von Firmendaten in irgend- welchen Internet – Branchenregistern versprechen. Erst wenn eine Rechnung kommt, merkt man, dass man offenbar einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat . . .


Internet und Nutzungsausfall
Einen Anspruch auf Nutzungsausfall erkennt unsere Rechtsordnung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen an. Ein solcher Fall ist der Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte sich keinen Mietwagen nimmt, sondern während der Dauer der Reparatur auf ein Fahrzeug verzichtet . . .


Der Ast im Walde
Herbst- und Winterstürme haben in unseren Wäldern wieder zahlreiche Schäden hervorgerufen. Die Folgen, etwa durch abbrechende Äste, zeigen sich oft erst beim nächsten Frühlingsspaziergang . . .


Auf die Plätze, fertig, streuen . . .?
Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: Wann muss man eigentlich streuen? Der BGH beschäftigte sich im Sommer dieses Jahres mit dem Unfall einer Dame . . .


Recht auch manchmal gerecht
In den vergangenen Jahren sind Gewerbebetreibende immer wieder auf Formulare hereingefallen, welche sich über einen Grundeintrag in einem Internetbranchenverzeichnis verhielten . . .


Keine Werbung!
Wer kennt es nicht, das Problem überquellender Briefkästen, in denen man seine „eigentliche“ Post mühsam zwischen Werbebroschüren, Flyern und Anzeigenblättchen suchen muss. Da hilft nur eins: ein Aufkleber . . .


Kölle Alaaf . . .
Bald ist es wieder soweit und jeder Jeck ist unterwegs, um am Rosenmontagszug teilzunehmen. Allerdings können Kamelle manchmal auch unangenehme Folgen haben . . .


Stolperfallen
In Fußgängerzonen braucht man auf Autoverkehr normalerweise nicht zu achten. Dementsprechend ist die Aufmerksamkeit, was Verkehrshindernisse angeht, oftmals eingeschränkt, . . .


Verjährung von Bürgschaftsforderungen
Bauherren sowie Generalunternehmer und Bauträger sind gut beraten, sich im Rahmen der Vergabe kostspieliger Aufträge Bürgschaften, insbesondere Gewährleistungsbürgschaften, ausstellen zu lassen . . .


Kein Schadensersatz bei Spritzwasser
Der Kläger hatte das Pech, das wohl jeden mal treffen kann: Ein Autofahrer fuhr mit normaler Geschwindigkeit durch eine Wasserlache und der Kläger bekam eine Wasserfontäne ab, die seine Kleidung durchnässte und beschmutzte . . .


Kein Rücktritt trotz Arglist?
Jeder weiß, dass der Käufer wegen eines Mangels grundsätzlich nur nach dem fruchtlosen Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist zurücktreten kann. Dies gilt nicht ausnahmslos . . .


Streusalz und die Folgen
Eine wunderschöne Zaunanlage hatte unser Eigentümer im heutigen Fall, schmiedeeisern und verzinkt und sicher nicht billig. Aber ach – im Frühjahr wurden hässliche Ausblühungen und Beschädigungen an Zaun und Tor festgestellt. Der Übeltäter war nach Ansicht des Eigentümers schnell ermittelt: Übermäßiger Gebrauch von Streusalz . . .


Unisextarife: Segen oder Eigentor?
Der EuGH hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Geschlechts bei Versicherungstarifen zu entscheiden. Wer hat sich nicht schon einmal die Frage gestellt, warum die Versicherungstarife von Männern und Frauen unterschiedlich hoch sind?


Rodelfahrt mit schweren Folgen . . .
Rodeln kann doch jedes Kind, so denkt man zumindest. Aber weit gefehlt . . .
Bei einer Rodelpartie im letzten Winter in einem Stadtpark zog sich ein Familienvater erhebliche Verletzungen zu . . .



Öffentliches Alkoholverbot?
Für viele Mitbürger ist es störend und ärgerlich: Jugendliche oder Obdachlose, die in Parks oder bestimmten Plätzen der Innenstadt zusammenstehen oder -sitzen und sich dabei teilweise ungehemmt dem Alkoholkonsum hingeben . . .


Eine Rutsch-Partie mit schweren Folgen . . .
Der 60-jährige Kläger wollte in dem Freibad der Beklagten eine Wasserrutsche benutzen. Das Auslaufbecken für die Erwachsenenrutsche war ziemlich klein und wegen einer Mauer nicht ohne Weiteres einsehbar . . .


Krabbeltiere
Fürchten Sie sich vor Spinnen? Manche Mitmenschen reagieren regelrecht panisch, wenn so ein Krabbeltier in ihre Nähe kommt. So auch die Dame, welche mit ihrer Spinnenangst einen Schmerzensgeldprozess auslöste, den das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte . . .


Papageien in Not...
Oder was passiert mit einer Papageienzucht, wenn die Parteien sich scheiden lassen und diese zu "Trennungskindern" werden?...


Wegeunfall
Der Kläger befand sich auf dem Weg von der Arbeit nach Hause als es mit einem entgegenkommenden Pkw zu einer Kollision der Außenspiegel kam . . .


Wie setzt man eine Frist ?
Nach § 281 BGB kann der Gläubiger dem Schuldner eine "angemessene Frist" zur Nacherfüllung setzen. Bleibt diese Fristsetzung erfolglos, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen. . . .


Kind auf dem Spielplatz allein gelassen – Aufsichtspflicht verletzt?
Die Frage, wann Eltern ihre Verpflichtung zur Führung der Aufsicht über ihr Kind verletzt haben, stellt sich dann, wenn ein Kind einen Schaden verursacht hat und der Geschädigte die Eltern auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen will . . .


Winterzeit, Schnee und Eis . . . wer muss räumen?
„Jeder muss vor seiner eigenen Türe fegen“ so eine viel verbreitete Ansicht, aber was, wenn zum Beispiel Menschen gar nicht mehr dazu in der Lage sind mit Salzeimer und Schneeschieber vor die Tür zu gehen? . . .


Die störrische Rechtschutzversicherung
Ein Arbeitnehmer hat im vorliegenden Fall Stress mit seiner Rechtsschutzversicherung. Diese will nämlich die Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit nicht bezahlen. Der Arbeitnehmer verklagte daraufhin den Versicherer und gewann . . .


Gefährliches Minigolf
Sehr schmerzhafte Erinnerungen dürfte der Kläger in unserem heutigen Fall an seinen Aufenthalt 2005 in einem Fußball-Camp haben. Beim Ausholen mit einem Minigolfschläger war der damals Siebenjährige von einem anderen Kind im Gesicht getroffen worden, hierbei ging ein Schneidezahn zu Bruch . . .


Mein Freund der Baum –
Mein Feind, der Nachbar

So mancher Baum macht sich den „lieben“ Nachbarn zum Feind, da er zu nah an der Grenze steht und seine Äste mit Blättern, Nadeln und Tannenzapfen auf das angrenzende Grundstück streckt . . .








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