Es scheint ein Machtkampf innerhalb des Betriebsrats beim Verkehrsbetrieb der Solinger Stadtwerke zu sein, der gestern vor dem Arbeitsgericht ausgetragen wurde. In dem Betriebsrat sitzen Vertreter zweier Gewerkschaften: von Verdi und komba. Die komba-Mitglieder sind in der Minderheit. Einer ihrer Vertreter zog vor Gericht. Der Grund: Er beanstandete die Wahl eines Verdi-Betriebsratsmitglieds, das für diese Tätigkeit von seiner Arbeit freigestellt wird.

Der komba-Gewerkschaftler monierte, dass der Verdi-Mann offen statt wie vom Gesetz vorgesehen geheim gewählt wurde. Allerdings hatte der Betriebsrat diesen Fehler bereits selbst erkannt und ein zweites Mal - diesmal geheim - gewählt. Der Vorwurf war damit vom Tisch.

Doch der Antragsteller beanstandete weiter, dass die Wahl nach Mehrheits- statt nach Verhältniswahlrecht erfolgte. Hintergrund: Sollen zwei Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, muss Verhältniswahlrecht angewendet werden. Der komba-Vertreter sagte, es habe eine Verabredung mit dem Arbeitgeber über eine zweite Freistellung gegeben.

Der Personalleiter der Stadtwerke betonte das Gegenteil. Es sei nicht vorgesehen, einen zweiten Vertreter freizustellen. Der Richter erklärte daher auch diesen Vorwurf für hinfällig. Fazit: Der Antragsteller zog all seine Anträge zurück.

„Dass es so ausgeht, war vorhersehbar“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende (Verdi). „Ich kann nicht verstehen, warum wir vor dem Arbeitsgericht stehen müssen.“ Er vermutet, dass der Antragsteller die Position der komba-Minderheit im Betriebsrat stärken wollte. fma