Von Thomas Kraft

Der Wahlkampf war kurz. Das ist den Kandidaten anzumerken. Auch wenige Tage vor der Landtagswahl sind sie längst nicht müde gekämpft. Für den Endspurt bis zum kommenden Sonntag sind Energiereserven vorhanden, die einige der Bewerber gestern Abend phasenweise anzapften. Denn im Forum der Volkshochschule (VHS) trafen sechs Kandidaten aufeinander, um für sich und ihre Parteien zu werben. Dabei entbrannten fünf Tage vor der Entscheidung über das künftige Düsseldorfer Parlament mitunter harte Wortgefechte. Es geht halt um viel in diesen Tagen.

Unter der Moderation von Tageblatt-Chefredakteur Stefan M. Kob bissen sich die Konkurrenten vor allem an drei Themenblöcken fest. Die Finanzmisere in Land und Gemeinden, die Bildungspolitik und auch die öffentliche Sicherheit standen lange im Mittelpunkt der Debatte. Das letztere Thema erhielt durch die Ausschreitungen der vergangenen Woche Nahrung, als es zwischen gewaltbereiten Salafisten und provozierenden Vertretern der rechtsgerichteten Partei Pro NRW am Rathaus zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war. Bei der Suche nach Wegen, derlei Zusammenstöße künftig zu verhindern, warben die Akteure vor allem dafür, Maß zu halten. Es sei falsch, öffentlich über Verbote zu reden und die rechtsstaatlichen Regeln in Frage zu stellen. Es handele sich um isolierte Gruppen, deren Bedeutung nicht überbewertet werden dürfe.

Etwa 70 Zuhörer folgten der zweistündigen Diskussion, darunter viele bekannte Gesichter aus dem politischen Tagesbetrieb in Solingen. Neben den fünf Solinger Kandidaten Arne Moritz (CDU), Iris Preuß-Buchholz (SPD), Reiner Daams (Grüne), Gisela Thoms (FDP) und Jan Ulrich Hasecke (Piratenpartei) beteiligte sich mit der Fraktionschefin der Linken im Landtag, Bärbel Beuermann, auch eine Bewerberin von außerhalb an dem munteren Schlagabtausch. Trotz ihrer exponierten Position sah Beuermann in der Einführungsrunde allerdings ähnlich alt aus wie Gisela Thoms oder Jan Ulrich Hasecke. Denn konfrontiert mit den Wahlslogans, die momentan durch die Parteien auf Plakaten verbreitet werden, erkannte das Trio die eigenen nicht wieder. Moritz, Daams und Preuß-Buchholz erwiesen sich in diesem Punkt als sattelfester.

In die Enge gerieten vor allem die Vertreter der etablierten Parteien, als aus dem Publikum Kritik an den jüngsten Diätenerhöhungen laut wurde. Dahinter verbarg sich der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität. Die Appelle der Politiker, das Thema sachlich-differenziert zu beurteilen, ernteten entweder Gelächter oder höhnische Zwischenrufe.

Inhaltlich erfüllten die Kandidaten ausnahmslos die Erwartungen. Moritz verkaufte sich als das personifizierte finanzielle Gewissen. Sparen, Schuldenbremse und seriöse Hilfe für die klammen Kommunen – diese Karte spielte er, so oft es ging. Rot-Grün habe dagegen eine Rekordverschuldung zu verantworten. „Wir sparen im Moment mit verbundenen Augen“, versuchte Hasecke das Thema in Richtung der Piraten zu lenken. Der Bürger benötige viel mehr Transparenz, vorzugsweise im Internet, um die Probleme beurteilen zu können.

Reflexhafte
Schuldzuweisungen

Reiner Daams und Iris Preuß-Buchholz bemühten sich hingegen, den rot-grünen Bildungs-Bonus zu nutzen, den sie für sich nach dem Schulkonsens in Düsseldorf reklamieren. Sie werten die Gemeinschaftsschule als großen Erfolg – ganz anders als Gisela Thoms, die das dreigliedrige System verteidigt. „Die Eltern wollen längeres gemeinsames Lernen. Das zeigen die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen“, erklärte Preuß-Buchholz. Sie versprach eine „passgenaue Schullandschaft für Solingen“. Kritik an der Finanzpolitik von Rot-Grün konterten sie und Daams mit einem Verweis auf die Vergangenheit: Schwarz-Gelb habe NRW von 2005 bis 2010 systematisch ausgeplündert. Bärbel Beuermann verschrieb gegen die Misere ihr Rezept: höhere Steuern für Reiche und auf Vermögen.