Snippets
Snippets
16.02.2012 10:29
Drucken Vorlesen Senden
Verfassungsschutz hat „Pro NRW“ weiter im Visier

Von Susanne Koch

Zu einer Doppel-Demonstration ruft „Pro NRW“ am 24. März nach Remscheid und nach Solingen auf. In Remscheid will die Bürgerbewegung gegen den Bau einer Moschee protestieren, den die muslimische Ditib-Gemeinde plant. In Solingen richtet sich die rechtsgerichtete Partei mit ihrer Kundgebung gegen Salafisten. Pro NRW erwartet mehrere hundert Teilnehmer, darunter unter anderem auch Mitglieder der islamkritischen Partnerpartei der Pro-Bewegung, dem belgischen Vlaams Belang. Am 1. Mai 2010 hatte Pro NRW ebenfalls in Solingen zu einer Kundgebung aufgerufen. Viele Tausend Menschen protestierten damals friedlich dagegen.


Was ist Pro NRW?
Pro NRW ist eine Bürgerbewegung, die in Anlehnung an das Modell „Bürgerbewegung ,pro Köln e.V.‘“ im Februar 2007 gegründet wurde. Die Funktionäre sowie große Teile der Mitglieder kommen aus dem Umfeld von „pro Köln“. Auch die Themen – so heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes – sind überwiegend deckungsgleich. „Die Aussagen von ,Pro NRW’ sind von Ausländerfeindlichkeit, insbesondere Muslimenfeindlichkeit gekennzeichnet. Die Partei missachtet damit tragende Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“

Ist „Pro NRW“ politisch aktiv?
Seit September 2007 ist „Pro NRW“ als Partei tätig und seit April 2008 im Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters aufgeführt. Bei der Kommunalwahl erreichte „Pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) insgesamt 45 Mandate und zog mit einer bis drei Personen überall dort in die Räte ein, wo Kandidaten aufgestellt waren. Bei der Landtagswahl erreichte die Partei landesweit 1,4 Prozent.
Wie schätzt der Verfassungsschutz „Pro NRW“ ein?

„Nach wie vor werden ,pro Köln’ und ,Pro NRW’ vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagt Pressesprecherin Birgit Axler. „Pro NRW“ und „pro Köln“ hätten bisher erfolglos gegen die Erwähnung in den nordrhein-westfälischen Berichten des Verfassungsschutzes geklagt. Die Sprecherin betont: „Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2011 ausdrücklich festgestellt, dass die beiden Parteien rechtsextremistische Bestrebungen sind und nicht – wie bisher – ein Verdachtsfall.“

Wie groß ist „Pro NRW“?
Der Verfassungsschutz gibt an, dass „Pro NRW“ und „pro Köln“ zusammen etwa 350 Mitglieder haben.


Wenn das so deutlich festgestellt ist, warum kann dann keine Kundgebung oder Demonstration verboten werden?
Zuständig für das Genehmigungsverfahren ist die Polizei. Polizeisprecher Alexander Kresta: „,Pro NRW’ hat im Polizeipräsidium Wuppertal sowohl die Demonstration in Remscheid als auch die Versammlung am 24. März in Solingen offiziell angemeldet. Wir haben den Eingang bestätigt.“ Er betont: „Pro NRW ist eine demokratisch legitimierte Partei. Wir können Auftritte nicht verbieten.“ Im Genehmigungsverfahren, das sich bis kurz vor der Veranstaltung hinziehen kann, werde aus Sicherheitsgründen geprüft, ob man auf alle Wünsche des Antragstellers eingehen kann. Zu diesem Themenkomplex könne derzeit noch keine Auskunft gegeben werden.

Software macht Frauzur Firma
Rund 60 000 Euro für Frauen in Not
Feinbäckerei
Freibad-Saison beginnt Mitte Mai
Weiße Flotte ankert auch in Zons