Das Gespräch führte Thomas Kraft

Herr Krebs, Sie haben im Stadtrat vergangene Woche zusammen mit den übrigen Fraktionen, also auch mit der Linkspartei, zwei Anträge verabschiedet, gleichzeitig aber auch beherzt auf die extremistischen Tendenzen der Linkspartei aufmerksam gemacht. Schlagen da zwei Herzen in einer Brust?

Bernd Krebs: Das ist nur ein vermeintlicher Widerspruch. Wenn ich berücksichtige, dass wir als CDU mit Extremisten nichts am Hut haben, darf das nicht ausschließen, dass es bestimmte politische Umstände gibt, bei deren Bewertung man sich nicht ausklammern darf. Sonst könnten uns die Extremisten ja diktieren, wozu sich die CDU nicht mehr zu Wort melden darf. Es war mir ausgesprochen wichtig, diesen Abwägungsprozess darzustellen und zu vermitteln.

Machen wir es konkret: Beim ersten Antrag ging es um den gemeinsamen Protest des Rats gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW am 1. Mai in Solingen.

Krebs: Fakt ist, dass diese Rechtsradikalen die Stadt missbrauchen wollen. Wenn ich es mir einfach machen wollte, hätte ich meiner Fraktion empfohlen, dass wir uns ausklammern, weil bei der Protest-Resolution auch Linksextreme mitmachen. Aber damit hätten wir die wahren Demokraten im Stich gelassen. Das geht nicht.

Sie haben in Ihrer Rede im Rat betont, dass diese Abwägung CDU-intern nicht einfach war.

Krebs: Das ist richtig. Wir haben eine mehrstündige Diskussion in der Fraktion geführt, an deren Ende wir uns verständigt haben, mitzumachen. Genauso deutlich galt es aber herauszustellen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Nicht ganz. Auch einen Prüfantrag zur strategischen Ausrichtung der Stadtwerke haben Sie mit den Linken verabschiedet.

Krebs: Das war dem Umstand geschuldet, dass wir in langwierigen Gesprächen aller Fraktionsvorsitzenden ein für alle vertretbares Ergebnis erzielen konnten. Dadurch ändert sich aber nichts an unserer Einschätzung: Die Linkspartei ist in Teilen extremistisch. Und mit Extremisten - egal ob von rechts oder links - haben wir nichts zu tun.

Was ist Ihrer Meinung nach das Gefährliche an der Linkspartei?

Krebs: Schlimm ist der gefährliche Populismus, den Menschen tendenziös nach dem Mund zu reden. Noch schlimmer ist aber, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Teile der Partei den Linksextremisten zurechnet.

Dennoch halten Sie den Solinger Linken-Fraktionschef Gerd Schlupp als ehemaligen Grünen für unverdächtig. Das macht den Umgang schwierig, oder?

Krebs: Die Linkspartei in NRW berechtigt mit ihrem Programm zum Vorwurf des Extremismus. Gerd Schlupp ist nach meiner Meinung derzeit diesem Vorwurf nicht ausgesetzt. Beim Stadtwerke-Antrag hat er Kompromissbereitschaft bewiesen. Dennoch vertritt er diese Partei, in der einige die Stadtwerke zum volkseigenen Betrieb machen wollen. Das muss man mal so deutlich sagen.

Wie muss man Ihrer Meinung nach mit dieser Partei umgehen?

Krebs: Wir müssen diese Gruppierungen offensiv politisch bekämpfen. Das verlangt ein Höchstmaß an Zivilcourage. Und das bedeutet auch, dass wir die Vorbehalte im Stadtrat künftig noch deutlicher ansprechen.

Im Mai kommt mit Sahra Wagenknecht eine umstrittene Spitzenpolitikerin der Linkspartei nach Solingen. Wie sehen Sie dem entgegen.

Krebs: Sahra Wagenknecht ist absurderweise zum Thema Kommunalfinanzen angekündigt. Unbegreiflich. Sie ist der Prototyp einer Extremistin. Ihr Bestreben, Rosa Luxemburg in ihrem optischen Erscheinungsbild gleichzukommen, ist sehr erfolgreich. Die brauchen wir hier nicht.

Wird die CDU auf diesen Auftritt mit Protest reagieren?

Krebs: Nein, diese Dame ignoriert man am besten.

Es gibt im linken Spektrum auch Solingen Aktiv, ein Personenbündnis, für das die MLPD-Aktivisten Gabriele Gärtner im Stadtrat sitzt. Die MLPD gilt als linksextremistisch. Welche Unterschiede sehen Sie in der Einschätzung zur Linkspartei?

Kebs: Das sind die ganz Schlimmen. Gabriele Gärtner hat sich vor Jahren in einem Tageblatt-Interview ja offen zum Stalinismus bekannt und so getan, als gelte Stalin in der Geschichte als größter Menschenfreund neben Albert Schweitzer. Da lache ich mich tot.

Am anderen politischen Rand drängt die fremdenfeindliche Bürgerbewegung Pro NRW nach Solingen. Wie bekämpft man diese Truppe am besten?

Krebs: Mit einem breiten Bündnis, das von der evangelischen Kirche bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund alle demokratischen Gruppen umfasst und das friedlich demonstriert. Das Bemerkenswerte ist, dass sich dabei keine demokratische Kraft des Stadtrats ausschließt.

Welche Unterschiede sehen Sie im Bedrohungspotenzial zwischen Rechts und Links?

Krebs: Linksextreme sitzen bereits im Stadtrat, deshalb muss ich mich damit vorrangig beschäftigen. Das heißt aber nicht, dass ich auf dem rechten Auge blind bin. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Rechtsextremisten den Weg in den Rat finden.

Sie geißeln sie genauso scharf?

Krebs: Sicher, das ist überhaupt keine Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass Vertreter der CDU am 1. Mai bei der Demo gegen diese rechten Typen mitmachen.

Wie stark wird die CDU vertreten sein?

Krebs: An der Spitze mit dem Oberbürgermeister. Ich weiß auch, dass Ratskollegen mitgehen. Auch ich bin dabei.

Bisher wirkte die CDU im offenen Protest gegen Rechtsextremisten meist zurückhaltender als andere Parteien. Warum?

Krebs: Es gibt Entwicklungen und Überzeugungen, die reifen müssen. Es war ein ganz wichtiger Schritt, dass sich unser neuer Parteivorsitzender Peter Schmiegelow persönlich entschieden hat, im Bündnis „Bunt statt Braun“ mitzumachen. Für mich ist es selbstverständlich, sich damit solidarisch zu erklären.