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10.03.2012 09:30
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Stadt will Moschee verhindern

Von Jörn Tüffers

Mit baurechtlichen Schritten will die Stadt die Ansiedlung weiterer Moscheen im Bereich Konrad-Adenauer-Straße / Cronenberger Straße /Merianstraße verhindern. Die Bauexperten im Rathaus haben einen Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre erstellt, wodurch bestimmte Nutzungen in diesem Bereich ausgeschlossen werden sollen. Das betrifft Sex-Shops und Wettbüros ebenso wie Tankstellen, Gartenbaubetriebe und eben „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“. Außerdem soll im „nördlichen Blockinnenbereich ausschließlich Wohnnutzung zulässig sein“.

Damit reagiert die Stadt auf Bestrebungen der als radikal-islamistisch geltenden Salafisten. Sie wollen auf einem Hinterhof der Konrad-Ade-nauer-Straße eine Moschee errichten. Nach ST-Informationen haben sie bei der Stadt einen offiziellen Antrag auf Nutzungsänderung der Räume in einem ehemaligen Lager eingereicht. Den muss die Stadt aber nicht bewilligen, wenn die Politiker der Bauleitplanung für diesen Abschnitt der Nordstadt zustimmen. Rechtliche Sicherheit bietet das Baugesetzbuch.

Die Worte „Moschee“ und „Gebetsraum“ werden vermieden

In ihrem zehnseitigen Papier, das am Montag im Ausschuss für Stadtplanung und am Donnerstag im Rat debattiert werden soll, vermeiden die Planer von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter die Worte „Moschee“ oder „Gebetsraum“.

Ziel der Bauleitplanung ist es auch, den sogenannten Trading-Down-Effekt zu verhindern. Er bewirkt, dass die zuvor pulsierende Einkaufsstraße mit einem gemischten Angebot durch „minderwertige Nutzungen“ an Attraktivität verliert. Dies beeinträchtige das bestehende Miet- und Preisgefüge. Ein Hauseigentümer hatte sich unlängst in einem Gespräch mit dem ST besorgt darüber geäußert, dass die Salafisten im Viertel immer mehr Einfluss gewinnen würden. Mieter hätten schon mit Kündigung gedroht, falls diese Entwicklung nicht gestoppt würde.

Zum Handeln veranlasst sieht sich die Verwaltung auch durch die zunehmenden Leerstände entlang der Konrad-Adenauer-Straße, heißt es in dem Papier. Dies führe dazu, dass in die Ladenlokale und in den Blockinnenbereich (Läger, die zu den Geschäften gehören) „Nutzungen drängen, die geeignet sind, den Planungsabsichten zuwiderzulaufen“.

Geplant ist nämlich, die Hauptverkehrsstraße, über die täglich 40 000 Fahrzeuge fahren, durch einen Umbau aufzuwerten. Im kommenden Jahr sollen unter anderem der Mittelstreifen verbreitert und begrünt, Kurzzeitparkplätze geschaffen und eine zusätzliche Fußgängerampel aufgestellt werden. Außerdem sollen Bäume gepflanzt werden.

Dies setzt voraus, dass der städtische Finanzplan für 2013 von der Kontrollbehörde in Düsseldorf genehmigt wird. Erst dann darf die Stadt wieder größere Investitionen angehen.

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