Von Thomas Kraft

Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Diese Erkenntnis hat sich im Rathaus nicht verändert – trotz des strikten Sparkurses, den Solingen

vor zwei Jahren eingeschlagen hat. Im März 2010 legten Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und Kämmerer Ralf Weeke (SPD) ein mehr als 40 Millionen Euro schweres Sanierungspaket voller Einschnitte und Steuererhöhungen vor. Nach nur einem Jahr Verschnaufpause wird die Verwaltung nun 2012 kräftig nachlegen. Und die Botschaft von Ralf Weeke lässt keine Zweifel zu: „Dieses Mal ist die Dramatik ungleich größer als 2010“, bereitet er Bürger wie Politiker auf harte Monate der Beratung vor. Schon vorab muss er die Solinger schocken: „An weiteren Steuererhöhungen kommen wir nicht vorbei.“

Pro Jahr stehen 20 Millionen
Euro Landeshilfe auf dem Spiel

Wie ist das zu erklären? Noch längst sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Die Erfolgsquote liegt bei rund 75 Prozent. Dennoch muss Weeke mit dem Haushalt, den er dem Stadtrat am 26. April vorlegt, ein deutliches Zeichen setzen. Er stellt die Weichen für den Finanzplan bis 2018, dem Jahr, ab dem Solingen keine Verluste mehr produzieren darf. Das ist Bedingung, damit in den kommenden Jahren regelmäßig 20 Millionen Euro Hilfe vom Land fließen. Ohne diesen Zuschuss ist die städtische Finanzkrise nicht zu bewältigen. Weeke: „Dann können wir das Licht ausmachen. Dann schaffen wir den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen nie mehr.“

Nur mit zusätzlichen Steuereinnahmen ist das Zahlenwerk also darstellbar. Weil die Gewerbesteuer tabu ist, hat der Kämmerer die Grundsteuer im Visier. Diese trifft Mieter wie Hauseigentümer in gleichem Maße. An dieser Schraube will er aber frühestens 2016 drehen, weil das Versprechen der Stadt gilt, in der bis 2014 laufenden Ratsperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen. Und 2015 sind OB-Wahlen.

„Wie stark die Grundsteuer steigt, hängt vom Sparwillen ab“, sagt Weeke und deutet damit zugleich einen Alternativweg an. Zeigen sich ausreichende zusätzliche Kürzungsansätze, kann womöglich auf die höhere Grundsteuer verzichtet werden. Der Spardruck auf die Ratsfraktionen steigert sich dadurch, denn 2010 votierten die Solinger in einer über das Internet organisierten Bürgerbeteiligung gegen die Anhebung der Grund- sowie der Gewerbesteuer. Die Politik setzte sie dennoch durch.

Solinger dürfen erstmals
eigene Vorschläge machen

Auch dieses Jahr führt das Rathaus in den ersten drei Mai-Wochen wieder eine Bürgerbeteiligung durch (siehe Kasten). „Ich bin gespannt, wie die Menschen sich äußern“, sagt Weeke. Verzichten sie lieber auf Bäder und andere Angebote, bevor sie sich weiter in die Tasche greifen lassen? „Ich erwarte, dass Denkverbote geknackt werden.“

Deshalb dürfen die Solinger anders als 2010 dieses Mal auch eigene Vorschläge formulieren, die auf der Internetseite (http://www.solingen-spart.de) gleichrangig mit denen der Stadt gehandelt werden. Diese stehen dann erstmals auch zur Abstimmung.