Von Thomas Kraft

Er nimmt die Hintertür. Schließlich kommt Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) als armer Bittsteller zur Bezirksregierung – allerdings

mit der festen Hoffnung auf einen Millionen-Segen. Zählbares wird der Kämmerer heute nicht mit zurückbringen. Daran ändert auch der Geldautomat nichts, der gleich am Eingang auf ihn wartet. Nicht einmal eine Zusage auf Finanzhilfe darf Weeke erwarten. Er gibt hier nur den Antrag ab, der Solingen ab 2014 jährlich eine 20-Millionen-Euro-Spritze des Landes sichern soll.

Wenn diese Hilfe nicht kommt, ist die Stadt verloren, das hat Weeke in den vergangenen Monaten oft genug betont. Dann ist die Überschuldung nicht mehr abzuwenden und jeder Ausweg aus der Krise verstellt. Deshalb erscheint er persönlich in Düsseldorf. „Ich will kein Risiko eingehen“, erklärt Weeke dem ST auf dem Weg zu Regierungspräsidentin Anne Lütkes. „Wegen der großen Bedeutung dieses Termins suche ich erneut das Gespräch mit ihr.“ Er will die enorme Erwartungshaltung verdeutlichen. „Das erhöht den Druck.“

Solingen ist ein gebranntes Kind. Denn in der ersten Runde des Stärkungspakts für klamme Kommunen ging die Klingenstadt im vergangenen Jahr leer aus. Das Innenministerium legte Kriterien fest, die auf die notleidenden Städte des Ruhrgebiets zugeschnitten waren, die Sparanstrengungen des Solinger Rathauses aber ignorierten. „Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir darüber nicht glücklich waren“, sagte Lütkes gestern im Gespräch mit Ralf Weeke. Zwar verweigerte sie als Chefin einer „neutralen Genehmigungsbehörde“ jede Aussage zu den Chancen Solingens in der neuen Bewerbungsrunde. Aber Lütkes lobte auffällig die perfekte Vorbereitung durch das Rathaus, die Spar-Erfolge der Stadt – und die pünktliche Vorlage des Antrags. „Es ist der erste, den ich erhalten habe.“ Die Frist endet am Samstag. Die Sorge, dass die Ersten am Ende die Letzten sein könnten, zerstreute die Regierungspräsidentin: „Gott bewahre! Davon gehen wir nicht aus.“

Stärkungspakt durch die Landtagswahl nicht in Gefahr

Ihre Behörde werde den Antrag zügig prüfen, verspricht Lütkes. Auch im Wahlkampf und ohne Landtag sei ihr Haus voll funktionsfähig. „Ende Mai werden wir wohl wissen, wie der Hase läuft.“ Gefahren für den Stärkungspakt durch die Neuwahl befürchtet sie nicht. Es gebe eine gültige Rechtsgrundlage. Und auch die Parteien seien sich im Grundsatz einig über die Hilfsbedürftigkeit von Städten wie Solingen.

Das Treffen gestern in Düsseldorf stärkt Weekes Zuversicht. Durch eine Zusage der Millionen-Hilfe sähe er die gerechte Anerkennung für Solingens harten Sparkurs. „Und sie würde dokumentieren, dass man der Stadt zutraut, die Kurve zu kriegen.“