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07.08.2010 10:31
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Schläger in Uniform oft ohne Strafe

Ein Klima der Straflosigkeit prangert Amnesty International (AI) in einer Studie zur Polizeigewalt an. Demnach gab es allein 2008 bundesweit 600 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Polizisten - aber keine Verurteilung. Auch ein Solinger Fall wird in der Studie dargestellt.

Am 11. Januar 2008 wurde ein Software-Ingenieur (43) aus Ohligs, gebürtiger Ägypter mit deutschem Pass, in der Unterführung am Hauptbahnhof von zwei Mitarbeitern der Solinger Ausländerbehörde und einem Bundespolizisten in Zivil angesprochen. Sie führten damals im Rahmen der Ordnungspartnerschaft regelmäßig Kontrollen im Bahnhof durch. Die Beamten wiesen sich aus und forderten den 43-Jährigen aus, auch sich auszuweisen. In der Annahme, seinen Personalausweis nicht bei sich zu haben, folgte der Ingenieur den Beamten auf die damalige Polizeiwache im Hauptbahnhof. Dort wurde er zum Entleeren seiner Taschen aufgefordert, was auch geschah. Ein Polizist durchsuchte dann seine Brieftasche und fand dabei den deutschen Personalausweis des 43-Jährigen.

Situation eskalierte auf der Wache im Hauptbahnhof

Er selbst habe nichts von dem Personalausweis in seiner Tasche gewusst, gibt der Kontrollierte an. Dem 43-Jährigen zufolge sei die Situation dann eskaliert, als er der polizeilichen Anweisung, sich zu setzen, nicht nachkam. Er will von drei Bundespolizisten brutal zu Boden geworfen und geschlagen, mit Handschellen gefesselt und noch am Boden liegend mit Fußtritten traktiert worden sein.

Laut Strafanzeige gegen den 43-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte soll er jedoch auf der Wache einen Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Darum habe man ihn zu Boden geworfen und mit Handschellen fixiert.

Noch am Tag des Vorfalls erstattete der Ohligser bei der Landespolizei in Solingen gegen die drei Beamten der Bundespolizei Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Er reichte dazu ein ärztliches Attest ein, das Prellungen und Schürfwunden an Körper und Hals bescheinigte. Am 15. Januar 2008 erstattete die Bundespolizei Strafanzeige gegen ihn wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Am 18. August 2008 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Solingen Anklage gegen den 43-Jährigen.

Zur Verhandlung kam es am 23. Oktober 2008. Eine Einzelrichterin sprach den Ingenieur frei: Die Aussagen der Polizeibeamten seien zu widersprüchlich. Die Richterin stellte zudem fest, dass die Aussage des Polizeibeamten, er habe den 43-Jährigen lediglich niedergekämpft, nicht mit den vom Ingenieur erlittenen vielfachen Hämatomen vereinbar sei. Die Richterin äußerte die Vermutung, dass die Blutergüsse am Hals von Schuhen stammten.

Ermittlungen gegen die Beamten begannen erst nach dem Freispruch

Erst nach dem Freispruch nahm nun die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die drei Bundespolizisten auf. Am 25. Februar 2009 wurden die Beamten erstmals vernommen. Aufgrund ihrer Aussagen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen am 3. März 2009 „aus Mangel an Beweisen“ ein. Begründung: Es bestehe kein Anlass, die Aussage des Klägers höher zu bewerten als die Aussage der Bundespolizisten.

Noch im selben Monat legte der Ohligser gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ein. Der wies die Beschwerde am 29. April mit der Begründung zurück, die Aussagen der Polizisten seien zwar zum Teil widersprüchlich, würden aber darin übereinstimmen, dass eine Gewaltanwendung angesichts des aggressiven Verhaltens des Klägers notwendig gewesen sei. Selbst ein Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde abgelehnt. Grund: Es stehe Aussage gegen Aussage.

Amnesty kritisiert massiv, dass die Ermittlungen im Fall der Misshandlungsbeschwerde nicht unverzüglich eingeleitet wurden. Zudem bestünden erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit und Angemessenheit der Ermittlungen. hpm

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