Von Hans-Peter Meurer

Auch wenn der Solinger Moscheeverein „Millatu Ibrahim“ seit Anfang Juni vom Bundesinnenminister verboten ist: Ruhiger ist es um die Salafisten-Szene und ihre Hassprediger allenfalls nur auf den ersten Blick geworden. Zwar besteht der Moscheeverein offiziell nicht mehr, und es existiert damit auch der Treffpunkt im Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße nicht mehr. Doch scheint das eingetreten zu sein, was viele befürchtet haben: Das Verbot hat die Salafisten um den Millatu-Ibrahim-Verein in den Untergrund abgedrängt. In Solingen treffen sie sich inzwischen ausschließlich in Privatwohnungen – und sie sind weiterhin aktiv.

So berichten Anwohner der Schellingstraße in Wald, dass dort Bewohner offen bekunden, der Salafistenszene anzugehören. Erst am vergangenen Wochenende seien erneut schwarze Fahnen aus Fenstern des Mehrfamilienhauses gehängt worden. Auch fanden Anwohner der Schellingstraße, in der Fuhr und am Hegelring in den letzten Tagen mehrfach Propagandazettel des Vereins „Die wahre Religion“ in ihren Briefkästen.

Salafisten werben in Solingen
nach wie vor Konvertiten an

Gegen diesen Verein, der bislang hauptsächlich im Raum Köln/Bonn aktiv war, läuft ebenfalls ein Verbotsverfahren des Bundesinnenministers. Laut Verfassungsschutz soll dieses Netzwerk „Die wahre Religion“ um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie hinter der bundesweiten Koran-Verteilung stecken. Die Sicherheitsbehörden gehen inzwischen davon aus, dass die Salafisten diese Verteil-Aktion des Korans für ihre extremistischen Zwecke missbrauchen könnten: Nämlich Konvertiten zum Islam anzuwerben, um sie dann in den „Heiligen Krieg“ zu schicken.

Die Freitagsgebete der Solinger Salafisten finden nach ST-Informationen nunmehr meist in Räumen von Moscheen in umliegenden Städten statt: in Düsseldorf, Kaarst, Wegberg, Wuppertal und Essen. Und sie reisen derzeit viel: Am vergangenen Wochenende sind einige mit Privatwagen nach Berlin und Bonn gefahren, um dort an Seminaren teilzunehmen.

Nach ST-Informationen suchen derzeit Mitglieder des verbotenen Moschee-Vereins in Wald eine „größere“ Wohnung, um dort eine Wohngemeinschaft zu bilden. Darunter befinden sich auch Christian E. (29) und Robert B. (26). Beide waren vor einem Jahr bei der Einreise nach England unter Terrorverdacht festgenommen und im Frühjahr in London zu Haftstrafen verurteilt worden. Zuletzt waren sie offiziell in der Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße gemeldet.

Ermittlungen nach Razzien sowie
den Vorfällen vom 1. Mai dauern an

Nach den bundesweiten Durchsuchungen im Juni im Zusammenhang mit dem Verbot des Moscheevereins „Millatu Ibrahim“ und dem Verbotsverfahren gegen die Gruppe „Die wahre Religion“ überprüfen die Sicherheitsbehörden weiterhin Dokumente, Daten auf den sichergestellten Computern und den beschlagnahmten Handys. „Die Beweismittel werden jetzt intensiv ausgewertet“, sagte gestern Markus Beyer, Pressesprecher des Bundesinnenministeriums.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der Übergriffe von gewaltbereiten Salafisten am 1. Mai anlässlich der Kundgebung der Partei „Pro NRW“ in Solingen. Ermittelt wird inzwischen in 40 Fällen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und in 80 Fällen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches. Damals hatten Salafisten vor dem Rathaus plötzlich Steine geworfen sowie Fahnen und Transparentstangen als Schlagstöcke für Angriffe auch gegen Polizisten benutzt. Es gab drei Verletzte. Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert: „Ich rechne in den nächsten Wochen damit, dass die Auswertungen der Videoaufzeichnungen der Polizei abgeschlossen sind.“

Abu Usama al-Gharib, der Kopf des salafistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ und ehemalige Prediger der Moschee, soll sich laut Sicherheitskreisen inzwischen ebenfalls nach Ägypten abgesetzt haben. Aber jüngst tauchte er in einem Internet-Blog auf und bezeichnete Verfassungsschützer, Polizisten, Politiker und Journalisten als „minderwertige Geschöpfe“, die bekämpft werden müssten.