Die Ratsfraktionen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Kundgebung von Pro NRW, die am1. Mai in Solingen stattfinden soll. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD, Grünen, FDP, BfS und Linkspartei Verwaltung und Behörden auf, alles zu unternehmen, damit die rechtspopulistische und fremdenfeindlich gesinnte Bürgerbewegung keine Hetzkampagne am Mühlenplatz veranstalte. Nach Auskunft von Ordnungsdezernent Robert Krumbein (SPD) bedarf es für die Kundgebung allerdings keiner Genehmigung durch die Stadt. Die Polizei wurde jedoch aufgefordert, das Gefahrenrisiko zu überprüfen. Krumbein: „Wir stehen ständig in Kontakt.“ Das Gegenbündnis „Bunt statt Braun“ hat seinen Protest gegen den Auftritt von Pro NRW angekündigt. Die Polizei wird nun mit beiden Lagern sprechen, um zu entscheiden, wie sie verfährt. kra