Herr Daams, Sie sind nicht über die Landesliste abgesichert - schlechte Aussichten, um in den Landtag zu kommen: Wie motiviert man sich für den Wahlkampf?

Reiner Daams: Das Persönliche ist nicht entscheidend. Ich engagiere mich seit 1984 für die Grünen. Es geht mir darum, dass die Grünen wieder stärker werden, darum, dem Land eine andere soziale und ökologische Richtung zu geben.

Sie kritisieren das Kibiz-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung: Doch zumindest wurden in den vergangenen Jahren viele U3-Plätze geschaffen.

Daams: Der Ausbau der Plätze wurde bereits von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das geschaffen, wozu sie durch Bundesgesetze verpflichtet war. Kibiz hat zu Qualitätsverlust und einer Verschlechterung des Personalschlüssels in den Einrichtungen geführt. Es muss jedoch um mehr Qualität gehen und nicht nur um mehr Versorgung.

Was wollen Sie besser machen? Daams: Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, orientiert an der Zahl der Gruppen, nicht an der Zahl der Kinder. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung zusammenbricht, wenn ein Kind abgemeldet wird. Personal kann nicht mehr verbindlich eingestellt werden. Kibiz ist kein Kinderbildungsgesetz, sondern ein Kinderbildungsverhinderungsgesetz.

Sollten die Grünen an die Regierung kommen: Werden dann die Hauptschulen abgeschafft?

Daams: Wir schaffen keine Schulen ab. Was wir wollen, ist, dass alle Schulen zu guten Schulen werden. Wir wollen eine Entwicklung einleiten, die dazu führt, dass wir mittelfristig eine gemeinsame Schule für alle Kinder haben - nicht „per ordre de Mufti“, sondern gemeinsam mit Eltern und Lehrern entwickelt.

Sie wollen also eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem?

Daams: Alle Vergleichsstudien zeigen, dass das dreigliedrige Schulsystem weder leistungsfähig noch sozial gerecht ist. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass viele Jugendliche nicht qualifiziert genug sind, um eine Ausbildung zu machen. Das Sortieren in Schubladen behindert besseres Lernen.

Sie fordern für SG eine vierte Gesamtschule: Kritiker halten dem entgegen, dass Kinder mit Hauptschul-Empfehlung dort nicht besser aufgehoben seien.

Daams: Zwei Drittel der Kinder, die an Gesamtschulen Abitur machen, hatten keine Gymnasial-Empfehlung. Das heißt, dass die Gesamtschulen Kinder sehr erfolgreich zum Abitur führen, die im gegliederten System keine Chance hätten. Das Problem der heutigen Gesamtschule ist, dass man sie in Konkurrenz zum Gymnasium setzt. Ziel der Grünen ist ein Schulsystem, das jedes Kind erfolgreich zum Abschluss führt. Das Kind soll nicht zur Schule passen, sondern die Schule zum Kind.

In welcher Koalition würden die Grünen ab Mai am liebsten regieren?

Daams: Wir sind überzeugt, dass wir grüne Politik am besten mit der SPD umsetzen könnten. Eine rot-grüne Mehrheit ist unser Ziel.

Ist Rot-Rot-Grün eine Option? Daams: Das ist nicht ausgeschlossen, aber derzeit nicht vorstellbar. Die Linkspartei ist derzeit weder bereit noch fähig zu regieren. Sie erhebt Maximalforderungen, die auf Landesebene nicht erfüllbar wären, etwa nach der Verstaatlichung von Unternehmen. Das ist Unsinn.

Und was ist mit Schwarz-Grün? Daams: Das ist genauso wenig ausgeschlossen. Es könnte ja ein Wahlergebnis geben, das nur zwei Möglichkeiten lässt: Große Koalition oder Schwarz-Grün. Wir werden uns selbstverständlich bereitfinden, in Gesprächen mit der CDU zu sondieren, ob grüne Politik mit der Union machbar ist oder nicht.

Sie fordern eine Gemeindefinanzreform: Was können Sie angesichts von Schwarz-Gelb im Bund in NRW umsetzen?

Daams: Als Grüne in der Landesregierung hätten wir die Bundesratsmehrheit geknackt. Das ist ganz entscheidend, um weitere Steuergeschenke für die FDP-Klientel zu verhindern. Wir wollen der Steuerpolitik eine andere Richtung geben. Die Kommunen sollen wieder die Mittel bekommen, die sie brauchen. Wir brauchen als Notmaßnahmen einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen wie Solingen, der den Städten die Zinslast abnimmt. Außerdem wollen wir eine Gemeindefinanzreform. Für die Kommunen soll es eine deutlich erweiterte Gemeindewirtschaftssteuer geben.

Das Gutachten zum A3-Anschluss lässt auf sich warten. Sind Sie gespannt?

Daams: Wir sind gegen eine Verlängerung der Viehbachtalstraße und die B229n zum Anschluss an die A3. Ich bin gespannt, ob im Gutachten auch geklärt wird, welche Konsequenzen das für die Stadtmitte und die Kohlfurth hätte. Denn für geplagte Pendler zwischen Köln und Wuppertal wäre das eine Abkürzung. Bei dem Gutachten geht es nur darum, welche Konsequenzen die Baumaßnahmen in verkehrlicher Sicht hätten. Wir sind froh, dass eine Optimierung der jetzigen A3-Auffahrt, wie wir sie fordern, jetzt auch geprüft wird. asc