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Ratsmehrheit für Trennung der SWS von MVV
In der Debatte über die Zukunft der Stadtwerke Solingen (SWS) hat die Ratsmehrheit am Freitag die Karten auf den Tisch gelegt: Mit ihrem Antrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 2. Februar, zeigen SPD, Grüne, BfS und DSW (früher Linkspartei) der MVV Energie AG die rote Karte. Die Mannheimer sind mit 49,9 Prozent an den Stadtwerken beteiligt. Doch das Mehrheitsbündnis will diese Verbindung offenbar lösen. Denn in den Szenarien, die das Rathaus in den kommenden Monaten prüfen soll, spielt MVV keine Rolle mehr. So beauftragt die Koalition die Stadtverwaltung, neben dem vollständigen vorzeitigen Rückkauf auch den Einstieg eines neuen Partners zu prüfen, der die Mannheimer Beteiligung komplett übernimmt. Die Stadt soll die Suche nach geeigneten Unternehmen starten. Ziel ist künftig eine stärkere kommunale Ausrichtung. Diesbezüglich sind die Fraktionen mit der MVV-Politik der vergangenen Jahre unzufrieden. Eine dritte Variante sieht den vollständigen Rückkauf der Anteile und die gleichzeitige Vergabe eines 25-Prozent-Pakets an einen neuen Partner vor. Mischformen der unterschiedlichen Szenarien mit mehreren Kooperationen seien ebenfalls denkbar, heißt es in dem Papier. Im Sommer will das Ratsbündnis Ergebnisse sehen, auf deren Grundlage es in der Juli-Sitzung eine Entscheidung treffen kann. Bis dahin soll eine umfassende Beteiligung der Solinger Bürger stattfinden, mit einer öffentlichen Veranstaltung (ein Termin steht noch nicht fest) sowie Fachreferenten, die Hintergründe erläutern. Die Stadtwerke sind ein Tochterunternehmen der Stadt. Mit 50,1 Prozent kontrolliert das Rathaus die Mehrheit. kra |
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