PROZESS Angeklagte sollen Autobesitzer und Prüfstellen genarrt haben.
„Nicht im Traum“, so der gelernte Drucktechniker (52), habe er gedacht, dass die Aufträge, die er von einem Autohändler (24) bekommen habe, strafbar sein könnten. Trotzdem sitzt er, ebenso wie der 24-Jährige, auf der Anklagebank im Schöffengericht.
Im Oktober 2009 gab es eine Razzia in der kleinen Solinger Druckerei, dem Autohandel - dieser Betrieb an der Schlagbaumer Straße existiert nicht mehr - und in zwei Privatwohnungen in der Klingenstadt und Wuppertal. Die Polizei hatte Dutzende von Beamten aus zwei Bereitschaftshundertschaften aufgeboten. Grund: Bei den Sicherheitsbehörden gelten Mitglieder der Großfamilie des Autohändlers als gewaltbereit. Doch im Gericht ist es ruhig, es gibt kaum Zuschauer.
Zum Vorwurf: Der 24-Jährige soll dem Drucktechniker Ende April 2008 angeboten haben, gegen eine entsprechende Bezahlung gefälschte Bescheinigungen für Haupt- und Abgasuntersuchungen sowie manipulierte Kfz-Zulassungen zu drucken. Die Anklage listet gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in mindestens 24 Fällen auf.
Staatsanwaltschaft und Gericht stellen den Männern bei Geständnissen eine „bewährungsfähige Strafe“ in Aussicht, sprich maximal zwei Jahre Haft. Doch danach sieht es nicht aus. „Eine Verständigung kam nicht zustande“, so die Vorsitzende Richterin.
Während sich der Autohändler in Schweigen hüllt, äußert sich der 52-Jährige über seinen Anwalt. „Es ist völlig falsch, dass er mir anbot, gefälschte Dokumente gegen Geld herzustellen“, heißt es im Schreiben. Er habe stets Blankoausdrucke für den Autohändler, den er über dessen Werkstattbetrieb kennengelernt habe, hergestellt - mit Briefkopf, Wasserzeichen, aber ohne fingierte Daten. Mit der Zeit will der 52-Jährige aber „ein schlechtes Gefühl“ bekommen haben, weil er auch Tüv-Rheinland-Vordrucke erhalten habe. Da will er die Notbremse gezogen haben, das habe der Mitangeklagte akzeptiert.
Zeuge verneint, dass er Angst vor den Angeklagten hat
Die Vorsitzende Richterin indes fragt einen Zeugen (53), der auch Abgasuntersuchungen im Betrieb des 24-Jährigen hatte vornehmen lassen: „Haben Sie Angst vor irgendjemandem im Saal? Wurden Sie bedroht?“ „Nein“, so die schlichte Antwort. Bei der Polizei hatte er aber Sätze gesagt wie: „Ich will nichts mehr mit denen zu tun haben, ich will ja noch alt werden“ und „Das ist eine große Familie, die kennen viele Leute“.
Prüfstellen entlarvten vorgelegte Dokumente als Fälschungen, konkrete Hinweise auf die beiden Angeklagten habe es aber nicht gegeben, berichten Zeugen. Auf ST-Nachfrage erklärt Oberstaatsanwalt Wolf Baumert: Auf den Papieren seien digitale Wasserzeichen entdeckt worden, die die Druckgeräte automatisch, aber mit bloßem Auge nicht erkennbar, erzeugen. Darüber sei die Maschine samt Standort identifiziert worden. Der Prozess geht am 9. August weiter. cd
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