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02.05.2012 10:57
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Politiker beziehen Stellung zu den Ausschreitungen

Von den Ausschreitungen der verschiedenen Demonstrantengruppen auf der Konrad-Adenauer-Straße am Dienstagmittag distanzierten sich die politischen Akteure. Er sei im Rathaus gewesen, als es davor zu Steinwürfen und Prügelein kam, sagte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU): „Das sind bewusste, gegenseitige Provokationen von Extremisten, die unsere Stadt für ihre Ziele missbrauchen. Wir distanzieren uns gemeinsam davon. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, dass wir die Demonstration von Meinungen erdulden, auch wenn es große Abscheu bereitet. Wir arbeiten daran weiter, über die Gefahren des Salafismus aufzuklären. Ich danke der Polizei, die in unserer Stadt mit großer Kraft präsent ist und für Sicherheit sorgt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sagte am Rande der Maikundgebung auf dem Neumarkt: "Wir stehen hier zusammen. Jeder Form von Extremismus erteilen wir eine Absage. Salafismus steht nicht für den Islam und es hat sich herausgestellt, dass Pro NRW stärker mit der rechtsextremen Szene verknüpft ist, als angenommen wurde. Wir stehen für die Mehrheit, wir sind Solingen."

Landtagskandidat Josef Neumann (SPD) war als Teilnehmer von des Bürgerbündnisses Bunt statt Braun zum Rathaus gezogen: „Bunt statt Braun stellt sich gegen beide Seiten: gegen Pro NRW auf der einen und Salafisten auf der anderen Seite. Das sind beides radikale, antidemokratische Organisationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Solingen die einen oder die anderen Fuß fassen.“

Hans-Werner Bertl vom Bündnis Bunt statt Braun erläuterte die Aktion: Es war richtig zu sagen, dass wir parallel zum DGB keine Veranstaltung machen. Es stehen Bürger hier, die in beide Richtungen deutlich machen, dass wir diesen Extremismus nicht in unserem Land wollen. Bunt statt Braun steht gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen religiösen Fanatismus. Beides zeigt, dass Extremismus ins Chaos führt.

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher kommentierte den Umstand, dass Pro NRW nicht verboten worden war, umstrittene Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard auf der Konrad-Adenauer-Straße zu zeigen: „Ich finde es sehr schade, dass das Oberlandesgericht so entschieden hat.“ dilo, up