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25.08.2011 15:57
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„Danke für den Mauerbau“

Von Thomas Kraft

Die Solinger Linkspartei steuert auf eine schwere Führungskrise zu. Möglicherweise ist mit Rebekka Mruck eine der beiden Vorsitzenden in der Doppelspitze nicht länger zu halten. In aller Eile hat der Vorstand für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung angesetzt, um die 38-Jährige ins Gebet zu nehmen. Denn diese hat zuletzt über die Internet-Plattform Facebook Thesen verbreitet, bei denen Fraktionschef Gerd Schlupp das kalte Grausen befällt. Er fordert Mruck bereits öffentlich zum sofortigen Rücktritt auf.

Was ist passiert? Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat die der Linkspartei nahe stehende Tageszeitung „Junge Welt“ eine Titel-Geschichte veröffentlicht, in der sich das Blatt für die damalige Abriegelung der DDR bedankt. In dem Artikel wird die Mauer als Beitrag zur Friedenssicherung in Europa gepriesen. Sie habe die Menschen vor Neonazi-Plakaten, Hartz IV, Heuschrecken und Hedgefonds oder Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin geschützt. Offenbar war Mruck, die aus der DDR stammt und zur Kommunistischen Plattform in der Linkspartei gehört, über die Veröffentlichung so begeistert, dass sie auf ihrer Facebook-Seite ein dickes „Danke!“ hinzufügte.

Weg mit dem Kapitalismus, DKP und Linke schlagkräftig vereinen

Doch das ist nicht alles. Im Diskussionsforum des Netzwerks glänzte Mruck mit extremen Positionen. Ihr gefalle die Idee, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Linke „zu einer schlagkräftigen Einheit zu führen“, schreibt sie. In einem anderen Kommentar heißt es, die Linkspartei arbeite sich „gezielt in Richtung Sozialismus und Kommunismus vor“. Nur über die Eigentumsfrage seien soziale Verhältnisse herzustellen. „Es gibt immer noch Menschen, die den Kapitalismus akzeptieren. Davor spucke ich aus.“

Für den Höhscheider Bezirksvertreter Lutz Mummenhoff (49) ist das zu viel. Er ist aus der Partei ausgetreten, nimmt sein Mandat in der Fraktion aber weiterhin wahr. „Nach meinem Demokratieverständnis ist das alles nicht mehr akzeptabel“, sagt er. „Und ich kann mir denken, dass es auch andere gibt, die nachdenklich werden.“

Der Fall Mruck habe für ihn das Fass zum Überlaufen gebracht. Geburtstagsgrüße der Partei an den kubanischen Kommunisten-Führer Fidel Castro, die Richtungsdebatte an der Spitze der Bundespartei und unrühmliche Aussagen zum Mauerbau – „damit tue ich mich schwer“.

Mummenhoff kam über die WASG zur Linkspartei, Gerd Schlupp über die Grünen. Der Fraktionschef ist „schockiert und entsetzt“. Er spricht von eindeutigen Fakten, die „schwerwiegendes Fehlverhalten“ dokumentierten. „Frau Mruck macht unsere Bemühungen zunichte, bei den Menschen um Vertrauen zu werben. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Zurückhaltender reagiert im Moment die andere Vorsitzende in der Doppelspitze, Birgül Ünlü. Sie ist Anfang der Woche von einem Freund auf die Facebook-Aktivitäten ihrer Vorstandskollegin aufmerksam gemacht worden. „Ich distanziere mich ausdrücklich von diesen Aussagen“, sagt Ünlü. Über einen Rücktritt Mrucks will sie jetzt aber noch nicht spekulieren. „Sie muss sich erstmal erklären. Was danach wird, muss man sehen.“ Eines aber ist bereits klar: „Es herrscht große Aufregung in der Partei.“ Für eine Stellungnahme war Rebekka Mruck gestern nicht erreichbar.